Martin Kayenburg: Landesregierung lügt bei Kleinen Anfragen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 53/00 vom 10. Februar 2000

Martin Kayenburg: Landesregierung lügt bei Kleinen Anfragen „Die rot-grüne Landesregierung hat die Opposition bei der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen belogen“. Diesen schweren Vorwurf erhebt heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, in Kiel.
So habe die Landesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Brita Schmitz-Hübsch zu Sponsoring und Spenden von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, erklärt, dass der Landesrechnungshof im Rahmen seines Prüfungsrechts z..B. das NordWest-Lotto Schleswig-Holstein im Jahr 1998 geprüft und die Spendenpraxis nicht aufgegriffen habe. Diese Feststellung ist falsch.
Der Landesrechnungshof habe sich in seinem Bericht über die Prüfung des NordWest- Lotto Schleswig-Holstein vom 28.08.1998 sehr ausführlich gerade zu dieser Praxis geäußert und sie außerordentlich kritisch bewertet.
Unrichtig sei auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Oppositionsführers zu Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung in öffentlichen und privaten Unternehmen. Während die Landesregierung selbst erklärt, dass der Landesrechnungshof 1999 die Nebentätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung geprüft habe, liegen der CDU-Fraktion Informationen vor, nach denen die Nebentätigkeiten der Ministerpräsidentin und von Ministerinnen und Ministern nicht geprüft worden sind.
Martin Kayenburg: „Wir greifen gern den Vorschlag der Landesregierung auf, ein Verfahren zu finden, in dem das Parlament über die Nebentätigkeiten detailliert informiert wird und erwarten entsprechende Vorschläge des Landtagspräsidenten. Darüber hinaus sind die unehrlichen Antworten der Landesregierung nicht akzeptabel. Die CDU-Fraktion erwartet umgehend eine Richtigstellung und eine Entschuldigung für diese gravierenden Vorgänge“.