Lothar Hay und Franz Thönnes: Volle Kraft für unser Land

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 11.02.00, Nr.: 048/2000


Franz Thönnes, Lothar Hay:
Volle Kraft für unser Land
Der SPD-Landesvorsitzende, Franz Thönnes und SPD-Fraktionsvorsitzende, Lothar Hay, erklärten zur Schlußphase des schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampfes:

Wahlziele: Heide Simonis muß Ministerpräsidentin bleiben – hohe Wahlbeteili- gung in Schleswig-Holstein
Die Ausgangsssituation für die letzten zwei Wahlkampfwochen ist für die SPD und ihre Spitzenkandidatin Heide Simonis ausgezeichnet. Der seit November positive Trend hat sich nunmehr durch alle Umfragen stabilisiert. Bei den Sympathie- und Kompe- tenzwerten erreicht die Ministerpräsidentin neue Spitzenwerte. Wir werden bis zum 27.2. mit voller Kraft daran arbeiten, dass aus den Stimmungen auch Stimmen wer- den. Wir arbeiten für eine hohe Wahlbeteiligung, mit der die Schleswig-Holsteiner die Demokratie stärken. Es gibt keine Krise der Demokratie, es gibt nur eine Krise der CDU.
Auffällig bei den Umfragen ist, dass bei der Koalitionspräferenz der CDU langsam der potentielle Koalitionspartner abhanden. Immer mehr FDP-Wähler wollen nicht zum Steigbügelhalter für eine nur mit sich selbst und ihrer Vergangenheit beschäftigte CDU werden. Das Zögern der FDP nach den Lügengeschichten des selbsterklärten Chefaufklärers Koch in Hessen zeigt, dass auch ihr die Macht immer noch näher ist als die politische Moral.
Ministerpräsidentin und Partei in bester Kondition
Heide Simonis und die SPD sind für den Schlußspurt in bester Kondition. Allein in die- ser Woche hat es in Schleswig-Holstein insgesamt 67 Veranstaltungen mit Landes- und Bundesministern bzw. Ministerpräsidenten mit über 10.000 Zuhörern gegeben. Hinzu kommen die zahllosen Einzeltermine der Landtagskandidaten in ihrem Wahl- kreis. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nach einer aktuellen telefonischen Umfrage bei fast der Hälfte aller 650 Ortsvereine in Schleswig-Holstein gemacht liegt in allen Kreisen die Resonanz auf die Veranstaltun- gen weit höher als im Landtagswahlkampf 1996. Wir erwarten aufgrund der größeren Veranstaltungsdichte und des größeren Zulaufs mehr als eine Verdoppelung der Zuhö- rerzahlen.
Auch die innerparteiliche Mobilisierung ist außergewöhnlich gut. Insgesamt sind mehr als 5.000 Genossinnen und Genossen aktiv an der Organisation der Wahlkampfakti- vitäten beteiligt. So ist für die Endphase die Verteilung von Sympathiekarten der Mini- sterpräsidentin mit roten Schokoladenherz und der Aufschrift: „Meine herzliche Bitte – gehen sie zur Wahl!“ in der Rekordauflage von 200.000 Stück in Schleswig-Holstein geplant. Zudem wird es in den SPD-Hochburgen nach Lübecker Vorbild eine gezielte Mobilisierung, u.a. durch Telefonansprache geben.
CDU hat Wahlkampf verstolpert
Die CDU hat unter dem Eindruck immer neuer Enthüllungen im Spendenskandal den Landtagswahlkampf völlig verstolpert. Vollmundige Äußerungen ihres Spitzenkandi- daten, die Landtagswahl zur „Volksabstimmung über die Ökosteuer“ zu machen, mußte kurz darauf sein Landes-Generalsekretär mit den Worten einsammeln, die Kampagne sei ohnehin nur auf zwei Wochen konzipiert gewesen.
In Sach- und Personalfragen spielt der Ex-Geralsekretär statt auf Bundesliga- nicht einmal auf Kreisklassenniveau. Wenn der Maschendrahtzaun zur Chefsache wird, dann ist das eine Politik des kleinstmöglichen Karos. Die Ankündigung „bundespoliti- sche Schwergewichte für sein Kabinett nach Schleswig-Holstein“ zu holen, endet da- mit, dass er, wie zuletzt für das Justizministerium, Namen präsentiert, die nicht einmal über die Kreisgrenzen hinaus bekannt sind.
SPD hat die besseren Antworten auf die Zukunftsfragen
Die große Resonanz auch auf die Fachveranstaltungen der Bundes- und Landesmini- ster zeigt, dass die Menschen sehr wohl an inhaltlichen Fragestellungen für das Land interessiert sind. Die SPD gibt dabei auf die Herausforderungen des neuen Jahrtau- sends die richtigen Antworten.
Wir haben uns für die kommende Legislaturperiode hohe Ziele gesetzt. -3-



Für das Top-Thema, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:
- 1999 haben in Schleswig-Holstein 77,6% der Arbeitslosen innerhalb von 6 Monaten einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Wir wollen diesen Anteil u.a. durch das neue Programm Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 im kommenden Jahr auf über 80% steigern und intensiv daran arbeiten, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode kein Arbeitswilliger länger als 6 Monate arbeitslos sein soll. Auch zukünftig wollen wir gewährleisten, dass jedem Jugendlichen ein Ausbil- dungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht wird.
Für das Zukunftsthema Bildung
- Durch die Besetzung aller 4.200 frei werdenden Lehrerstellen sowie die am Bedarf orientierte, flexible Schaffung von 1.000 neuen Planstellen wird bis zum Ende der Legislaturperiode ein Viertel aller Lehrkräfte unter 35 Jahre alt sein. Insgesamt werden dann über 5.000 junge Lehrer in den Schulen arbeiten. Dies führt zu einem vernünftigen Mix zwischen Jung und Alt. Es geht aber nicht nur um Geld sondern auch um Inhalte. Wir müssen und wollen die jungen Menschen auf den Beruf vor- bereiten. Gerade deshalb werden wir die Kooperation zwischen Schule und Wirt- schaft intensivieren. Wir wollen unseren Kindern die größte Bibliothek der Welt öffnen – das Internet. Hierfür werden wir bis 2001 sämtliche Schulen in Schleswig-Holstein ans Netz bringen.
Für die weitere Erschließung der Zukunftsmärkte
- Schleswig-Holstein ist auf den Zukunftsmärkten Informations- und Kommunikation- stechnik mit Unternehmen wie Talkline, KomTel, Mobilcom und Motorola hervorra- gend positioniert. Wir werden diese Spitzenstellung weiter festigen. Norderstedt wird mit dem Projekt Wilhelm Tell die erste komplett vernetzte Multi-Media-Stadt Deutschlands werden. Wir wollen einen Multimedia-Campus , eine Hochschule für Führungskräfte in der Informationsgesellschaft schaffen. Noch in diesem Jahr wer- den wir gemeinsam mit der Oeresundregion eine virtuelle Fachhochschule grün- den, um im globalen Wachstumsmarkt der Bildung . -4-



Bei der Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Norden
- Wir setzen auf den gleichgewichtigen Ausbau aller Verkehrsträger. Wir freuen uns dass durch den neuen Bahnchef in der Frage des Transrapid Weitsicht an die Stelle von Blauäugigkeit getreten ist. Der Verzicht auf den Transrapid bietet die Chance über ICE-Verbindung auch den boomenden skandinavischen Wirtschafts- raum ins europäische Verkehrsnetz zu integrieren. In einer sozialdemokratisch ge- führten Landesregierung ist klares Ziel, dass noch in diesem Jahrzehnt die ersten Fahrzeuge Hamburg auf einer A 20 mit westlicher Elbquerung umfahren können und dass wir – bei positiven Gutachten - noch in dieser Legislaturperiode beim Projekt Fehmarnbelt-Querung für erste Abschnitte Baureife erreichen wollen. Daneben werden wir das Schienenverkehr konsequent weiter ausbauen. Die Zahl der Zugkilometer konnte seit 1985 von 10 auf über 20 Millionen erhöht werden, schon im nächsten Jahr wird es einen integralen Taktfahrplan für ganz Schleswig- Holstein geben. Die Planung der Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck ist gleichfalls auf den weg gebracht.
Bund und Land – Hand in Hand
All diese Ziele lassen sich nur Hand in Hand mit der Bundesregierung entwickeln. Die SPD zeigt in ihrem Wahlkampf, dass es einen Gleichklang zwischen Kiel und Berlin auf den zentralen Politikfeldern gibt. Gemeinsam mit unseren skandinavischen Nach- barn wollen wir die „northern dimension“ in die deutsche Politik tragen.
Schließlich wollen wir Schleswig-Holstein zu einem Brückenkopf nach und von Skan- dinavien machen.
Hierfür bitten wir die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner am 27. Fe- bruar um ihre Erst- und ihre Zweitstimme für die SPD. (SIB)