Karl-Martin Hentschel zur Situation in Hessen: Ohne Neuwahlen geht es nicht

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de Hessen: Ohne Neuwahlen geht es nicht Nr. 047.00 / 11.02.2000 Eiertänzer Kubicki
Zu den Planspielen in F.D.P. und CDU über eine Fortführung der hessischen Koalition ohne Roland Koch erklärt Karl-Martin Hentschel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Das haben sich die Parteistrategen von CDU und F.D.P. sauber ausgedacht: Roland Koch wird in die Wüste geschickt, eine neue "unbelastete" Figur als MinisterpräsidentIn vereidigt, und die Damen und Herren in Wiesbaden bleiben Minister und Landtagsabge- ordnete.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Koalition in Hessen vor allem durch den durch nichts zu erschütternden Willen zur Macht um jeden Preis zusammen- gehalten wird, dann sind es diese Überlegungen. Tatsache ist, dass die WählerInnen und das hessische Parlament zum wiederholten Male belogen wurden, und zwar von Roland Koch und seinem gesamten Umfeld. Noch schlimmer aber: Die Landtagswahl in Hessen wurde mit „schwarzen“ Geldern gewonnen, mit denen eine abstoßende auslän- derfeindliche Kampagne finanziert wurde.
Und Herr Kubicki in Schleswig-Holstein fragte dazu gestern in NDR 4, was denn Neu- wahlen sollen - da könne man ja überall ständig Neuwahlen machen. Und das zu einem Zeitpunkt, als selbst der FDP-Bundesvorstand den Rückzug der FDP aus der hessi- schen Regierung verlangt hat.
Der Schaden, der unserer Demokratie zugefügt wurde, ist durch das Auswechseln der Person an der Spitze nicht wieder gut zu machen. Im Sinne der betrogenen Wählerin- nen und Wähler kann es nur eine Lösung geben: Auflösung des hessischen Parlaments und Neuwahlen!

***