Volker Rühe hat seltsames Demokratieverständnis

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Flensburg, den 11.02.2000
SSW: Volker Rühe hat seltsames Demokratieverständnis
Zur Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe in der heutigen BILD-Zeitung, er er- warte, dass der SSW als Zünglein an der Waage nicht das deutsche Mehrheitsvotum verfäl- sche, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute in Flensburg:
„Herr Rühe offenbart ein seltsames Verständnis für Demokratie und Minderheitenpolitik, wenn er meint, die SSW-Wähler in Gegensatz zur ‚deutschen Mehrheit‘ setzen zu müssen. Un- sere Wählerinnen und Wähler leben in Schleswig-Holstein, haben einen deutschen Pass und zahlen hier ihre Steuern. Ihre Stimme zählt nicht weniger als die anderer Wähler.
Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann werden wir uns nach wie vor an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen – auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.
Der SSW hat erklärt, dass wir in einer solchen Situation bereit wären, eine Minderheitsregie- rung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Grundlage hierfür ist allein unser Wahl- programm, und nicht die reine Machtgier. Dazu stehen wir, auch wenn es dem CDU-Spitzen- kandidaten nicht passt.
Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir wer- den weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben.“

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