Arens: Gute Kontakte zwischen Landtag und Bundeswehr in Schleswig -Holstein

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

30/2000 Kiel, 16.02.2000 Sperrfrist: 16.2.2000, 16.30 UhrEs gilt das gesprochene Wort

Arens: Gute Kontakte zwischen Landtag und Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich des Bundeswehr-Empfangs am 16. Februar 2000, um 16.30 Uhr, in Kiel, Landeshaus, erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner A- rens u. a.:
Unser Parlamentsgebäude hat eine attraktive Lage direkt an der Kieler Förde. Diesen schönen Blick hatten vor über 100 Jahren auch schon die Marineoffiziere. 1888 ist dieses Haus als Marine-Akademie errichtet, bezogen und genutzt worden, und in dieser Nutzung auch mehr als ein halbes Jahrhundert verblieben. Nach dem 2. Weltkrieg ist das schwer zerstörte Gebäude 1947 -1949 für den damals „heimatlosen“ Schleswig-Holsteinischen Landtag als provisorisches Parlamentsgebäude hergerichtet worden. Seit 1980 steht fest, dass die ehemalige Marine-Akademie endgültig Sitz des Parlamentes bleibt. Die notwen- digen Umbauarbeiten werden in ca. drei Jahren abgeschlossen sein.
Mit den Umstrukturierungen in der Bundeswehr ist auch die Marine weitgehend aus Kiel abgezogen. Wesentliche Teile sind unter anderem nach Olpenitz an der Schlei und E- ckernförde gegangen. Im Tirpitzhafen liegen noch die alten Zerstörer, einige Versorger und last but not least das Marineschulschiff „Gorch Fock“, zu dem der Landtag eine aktive Pa- tenschaft pflegt.
Für den Hafen ist ein Konzept zur gemischt militärisch-zivilen Nutzung erarbeitet worden, dessen Umsetzung noch von der Bereitstellung der Mittel und der erfolgreichen Suche nach Interessenten abhängt. Ein erstes Ergebnis dieser Planungen ist die Bootsmesse „In- Water-Boot“, die im letzten Jahr bereits zum zweiten Mal im Tirpitzhafen veranstaltet wur- de. Der Erhalt des Marinestützpunktes bleibt auch zukünftig wichtig. Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof steht fest, dass deutsche Holsteinischen Landtages Frauen freiwillig zur Bundeswehr einrücken dürfen. In der Praxis würde das in 24105 Kiel, Landeshaus; eine weitere Umstrukturierung in der Bundeswehr bedeuten. Die Journalistin 24171 Kiel, Postfach 7121; Elisabeth von Thadden stellte in der „Zeit“ sogleich die Frage nach dem Tel. (0431) 988 Maß der Freiheit: Spräche das Urteil für die Freiwilligkeit der Männer oder Durchwahl App. 1120 bis 1125 für die Wehrpflicht für alle? Äußerungen dazu gibt es von Abgeordneten aus und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. E-Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-


Bund und Land genügend. Über die Freiwilligenarmee sind auch schon viele Worte verlo- ren worden. Ich denke, das Urteil des EuGH wird die Beantwortung dieser Frage vertiefen und forcieren .
Sie wird sicherlich auch Eingang in die Arbeit der Wehrstrukturkommission finden. Im Frühjahr letzten Jahres hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ auf der Hardthöhe eingesetzt. Un- ter dem Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erarbeitet sie Optionen für die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr und vor allem auch um die Neuausrichtung ihrer Aufgaben.
Dabei ist der Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall ein wichtiges Stichwort. Eine Grundlage der Kommissionsarbeit ist die Verstärkung der außen- und sicherheitspoliti- schen Fähigkeiten der Europäischen Union. Ich habe bereits an anderer Stelle ausgeführt, dass mit der politischen Emanzipation Europas automatisch die militärische Verantwor- tung für den Frieden wächst.
Auf diesem Feld müssen wir Europäer noch erheblich dazu lernen. Ich glaube nicht, dass es an der Früherkennung von Konflikten mangelt. Kaum ein Krieg ist in den letzten Jahren einfach so über uns hereingebrochen. Nein, meines Erachtens scheitert es an der notwen- digen Aktion und Handlungsfähigkeit, wenn sich Konflikte anbahnen.
Und auch dann liegt es nicht daran, dass Militär fehlt, sondern daran, dass die europäische Politik keine gemeinsame Strategie auf diplomatischer Ebene durchhält. Außenpolitik und Diplomatie sind im Kern darauf ausgerichtet, dass Sie, meine Herren, nicht zum Einsatz kommen müssen. Das liegt im Interesse von uns allen.
Wenn dann aber doch ein militärischer Einsatz unvermeidlich wird - wie im vergangenen Jahr im Kosovo - dann möchte ich Ihnen meinen Respekt vor Ihrer Arbeit aussprechen. Die Bundeswehr leistet im Kosovo eine schwierige Aufgabe - Stabilisierung einer Region, die von Hass und Gewalt geprägt ist.
Frieden können Sie mit ihren Mitteln nicht einfach schaffen, aber Sie verhindern, dass die Gewalt überhand nimmt und eskaliert. Die Bundeswehr leistet im Kosovo auch wichtige zivile Arbeit und zukünftig muss sie auf diese Aufgabenstellung besser vorbereitet werden. Auch hier muss die Kommission Konzepte erarbeiten.
Das zur Verfügung stehende Spektrum für außenpolitische Handlungsmöglichkeiten ist breiter als es erst einmal erscheint. Im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden Mittel für präventive Aufgaben auch zivilen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die Prävention, die Konfliktvermeidung und die Friedensforschung, sie müssen insgesamt ein größeres Gewicht erhalten. Und sie müssen die Rolle entschiedener wahrnehmen.
Hier sind wir in den letzten Wochen und Monaten ein gutes Stück weiter gekommen. Der Bundestag hat beschlossen, eine Deutsche Stiftung Friedensforschung einzurichten. Der Aufbau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das Stiftungskapital soll schrittweise aufge- stockt werden - auf 50 Millionen Mark. Damit erhält die Konfliktforschung endlich eine -3-


echte Chance. Ich hoffe, dass die Friedenswissenschaftler sie auch nutzen. Wir werden diesen Prozess unterstützen.
Der heutige Empfang hier im Landeshaus ist das Ergebnis eines guten Kontaktes zwi- schen Landtag und Bundeswehr in Schleswig-Holstein. Ich selber habe in der ablaufenden Legislaturperiode eine Reihe von Besuchen in Kasernen und auf Schiffen der Marine durchgeführt und versucht die Nöte und Probleme der Soldaten im Rahmen meiner Mög- lichkeiten weiterzuleiten.