Klaus-Peter Puls: Ehrenamt muß stark bleiben

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 15.02.00, Nr.: 053/2000



Klaus-Peter Puls:
Ehrenamt muß stark bleiben
Zur heutigen Pressekonferenz von Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband zur Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Tätigkeit erklärte der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Handlungs- spielraum zur Freistellung von ehrenamtlichen Bürgermeistern sowie ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen von Sozialversicherungsbeiträgen voll auszuschöpfen. Dabei werden wir auch den Weg Mecklenburg-Vorpommerns auf seine Tragfähigkeit prüfen.

Eine Gleichstellung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter mit dem Verdienst geringfügig Beschäftigter wird dem großen Engagement der Betroffenen nicht gerecht und findet nach dem neuen Gesetz zur Regelung geringfügig Beschäftigter auch nicht statt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Willen zur Stärkung des Ehrenamtes u.a. mit ihrer Bundesratsinitiative zur Anhebung der Freibeträge für Übungsleiter in Sportvereinen und Jugendverbänden deutlich gemacht. Wir werden auch an dieser Stelle konstrukti- ve Lösungsmöglichkeiten suchen.“(SIB)



Schleswig- Holstein

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