Eva Peters und Thomas Stritzl: CDU beantragt Sondersitzung des Finanzausschusses zwecks Akteneinsichtnahme in Sachen "Schloss Glücksburg"

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 56/00 vom 16. Februar 2000
Eva Peters und Thomas Stritzl: CDU beantragt Sondersitzung des Finanzausschusses zwecks Akteneinsichtnahme in Sachen „Schloss Glücksburg“ In der heutigen Sitzung der Haushaltsprüfgruppe haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl und die stellvertretende Ausschussvorsitzende Eva Peters eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt.
Diese Sondersitzung müsse unverzüglich einberufen werden, um noch vor dem Wahltag Klarheit im Wege der Akteneinsicht über die Vorgänge zum Thema „Schloss Glücksburg“ zu klären. So sei bereits im Spätsommer 1999 die Landesregierung aufgefordert worden, eine umfassende dienstliche Stellungnahme der ehemaligen Staatssekretäre im Bildungsministerium (u.a. Kreyenberg und Swatek) einzuholen. Da diese bis heute (16. Februar 2000) dem Parlament von der Regierung nicht vorgelegt wurde, bestehe der verdichtete Verdacht, dass die Landesregierung versucht, auf Zeit zu spielen und die Aufklärung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl zu verschieben.
„Diese Verzögerungstaktik ist aus unserer Sicht nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern die Regierung erweckt durch ihre Vorgehensweise darüber hinaus selbst den Eindruck, etwas verbergen zu wollen“, so Eva Peters und Thomas Stritzl.
Die beiden Abgeordneten erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass der noch amtierende Staatssekretär im Kultusministerium bereits im Frühjahr 1999 schwere Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen der Stiftung Schloss Glücksburg im Hinblick auf die Mittelverwendung von Landeszuschüssen erhoben hatte, nicht nur presseöffentlich, sondern auch in nachfolgenden Sitzungen des Finanzausschusses (siehe auch Protokoll der 118. Sitzung des Finanzausschusses vom 20.05.99).