Günter Neugebauer: CDU baut Popanz auf

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 16.02.00, Nr.: 054/2000


Günter Neugebauer:

CDU baut Popanz auf
„Mit ihrer Forderung nach Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses zwecks Akteneinsicht in Sachen Schloss Glücksburg, baut die CDU wieder einmal ei- nen Popanz auf. Es bestand Einvernehmen in der Haushalts-prüfgruppe, diesem An- trag auf Akteneinsichtnahme Rechnung zu tragen.

In mehreren Sitzungen des Finanzausschusses ist festgestellt worden, dass nach den Beanstandungen des Landesrechnungshofes auch aus Sicht des Fachministeriums künftig die Mittelvergabe nach strengen Maßstäben zu erfolgen hat.

Außerdem hat der Finanzausschuß am 7. Oktober 1999 die Stellungnahme nicht nur der Staatssekretäre a.D., Swatek und Kreyenberg, sondern auch der Herren Boysen und Hebbeln eingefordert. Es bedarf aber noch einer Klärung der rechtlichen Grundla- ge für eine solche Stellungnahme.

Daraus nun politisches Kapital schlagen zu wollen, ist völlig verfehlt.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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