Arens: Die Verpflichtung, Politik für die nächste Generation zu machen, gilt auch für den Wohnungsbau

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN
M I T T E I L U N G E N

32/2000 Kiel, 18.02.2000 Sperrfrist: 19. Februar 2000, 11.00 Uhr RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort



Arens: Die Verpflichtung, Politik für die nächste Generation zu machen, gilt auch für den Wohnungsbau

Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich des Landesverbandstages 2000 des Deut- schen Mieterbundes, Landesverband Schleswig-Holstein, e. V. in Kiel am Sonnabend, dem 19. Februar 2000, 11.00 Uhr, erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens unter anderem:.
Der Mieterbund fordert seit langem, das „Recht auf eine angemessene Wohnung“ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung aufzunehmen - nach dem Vorbild Branden- burgs. Diese Forderung ist natürlich legitim - und für einen so engagierten Verband wie den Mieterbund allemal. Der Landtag hat in der zurückliegenden Verfassungsdebatte über eine Aufnahme eines solchen Staatsziels diskutiert - und dies verworfen.
Ich will jetzt nicht in eine verfassungspolitische Diskussion einsteigen. Deshalb nur so viel: Sie erwarten zu Recht, dass Politiker nach Wahlen das halten, was sie vorher versprochen haben. Einen noch höheren Maßstab lege ich an eine Verfassung an. Wer dort Rechte festschreibt, muss sie auch einlösen. Und - das ist zwar bitter aber wahr: Das Recht auf eine angemessene Wohnung kann der Landtag nicht einlösen. Deswegen war es ein Ge- bot der so oft angemahnten politischen Glaubwürdigkeit, auf dieses und auch auf einige andere soziale Staatsziele zu verzichten.
Der Mieterbund beklagt die Wellenbewegung auf dem Wohnungsmarkt, den „Schweinezyklus“. Ich habe mich vorsichtshalber noch einmal bei einem Ag- Herausgegeben von
rarexperten erkundigt. Der nickte nur mit dem Kopf und bestätigte mir, dass der Pressestelle des Schleswig- es in der Schweinemast bis heute so ein hektisches Auf und Ab gibt. Auf Holsteinischen Landtages den Mangel folgt die Überversorgung und wieder der Mangel und so weiter. in 24105 Kiel, Landeshaus; 24171 Kiel, Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. E-Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-


Das hat mich zwar beeindruckt, aber nicht überzeugt. Eine Gesellschaft, der es gelingt, die Bausteine des Menschen zu entschlüsseln oder Treffen im Weltraum zu arrangieren - eine solche Gesellschaft muss auch in der Lage sein, die Nachfrage nach Wohnraum sicher vorherzusagen und entsprechend zu reagieren. Warum also gibt es ihn noch, den „Schweinezyklus“? Für die Landwirtschaft lasse ich die Antwort gelten, dass die Schwei- nemast nur wenige Monate braucht, die Chance auf eine schnelle Mark das Auf und Ab mit verursacht.
Der Bau von Wohnungen und Eigenheimen dauert leider länger. Und ich habe den Ein- druck, dass es auf dem Wohnungsmarkt vielleicht die zu langen Planungsfristen sind, die den Zyklus hier begünstigen. Oder um es zu sehr zugespitzt zu formulieren: Die Planungs- zeiten sind länger als die Wahlperiode. Und die Bereitschaft von Politikern in Bund und Ländern, heute aus den ohnehin leeren öffentlichen Kassen Wohnraum zu finanzieren, um so möglicherweise eine Wohnungsnot in fünf, sieben oder zehn Jahren abzumildern, diese Bereitschaft ist nach meinem Eindruck nicht sehr stark ausgeprägt.
Wie gesagt - das war überspitzt formuliert und für den „Schweinezyklus“ ist nicht nur die Politik verantwortlich. Aber - und darüber sollten wir Politiker einmal gründlich nachdenken - die Verpflichtung, Politik für die nächsten Generationen zu machen, gilt nicht nur für den Schutz der Umwelt. Und die Verpflichtung, in die Zukunft zu investieren, gilt nicht nur für neue Technologien. Beide Verpflichtungen gelten auch, wenn es um das Menschenrecht auf eine bezahlbare Wohnung geht.
Damit komme ich zum letzten Punkt: Der Mieterbund lehnt den Verkauf öffentlicher Woh- nungen ab. Und der Verband hat dafür gute Gründe, weil Bund, Länder und Kommunen mit einer Veräußerung ihrer Wohnungsgesellschaften natürlich auch Einfluss auf den Woh- nungsmarkt verlieren. Aber - und das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden - es gibt auch gute wie schlechte Gründe für eine Privatisierung solcher Gesellschaften.
Als guter Grund wird oft angeführt, dass private Unternehmen schneller, unbürokratischer und damit auch mieterfreundlicher arbeiten. Ich persönlich bin da skeptisch. Es gibt vor- zügliche öffentliche wie private Wohnungsgesellschaften und es gibt eben auch öffentliche und private Gesellschaften, die vielleicht nicht ganz so vorzüglich sind. Die Stadt Kiel hat anscheinend eine gute Wahl getroffen. Ich hoffe, dass sich der gute Eindruck nach der Mietsenkung auch künftig bestätigen wird.
Der schlechte und oft entscheidende Grund für eine Privatisierung ist schlicht der Geld- mangel in den öffentlichen Kassen. Auch in der Landeskasse herrscht Ebbe. Eine Flut ist nicht in Sicht - und sein Tafelsilber hat das Land teils schon verkauft. Kurzum: In der nächsten Wahlperiode wird die Zukunft der LEG und damit der WOBAU ein Thema im Landtag sein. Die Parteien haben ihre Modelle vorgelegt. Und ich würde mich freuen, wenn wir auch heute und hier offen, kritisch und konstruktiv über die Vor- und Nachteile der einen oder anderen Lösung diskutieren könnten. Über die Vor- und Nachteile für das Land - und für die Mieter.