Herlich Marie Todsen-Reese: Spiel mit gezinkten Karten

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 60/00 vom 18. Februar 2000
Herlich Marie Todsen-Reese: Spiel mit gezinkten Karten
„Hat die Landesregierung bei ihrer überhasteten Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten mit gezinkten Karten gespielt?“ Mit diesen Worten kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen- Reese, die Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage zur Ausweisung von FFH-Gebieten.
Noch vor wenigen Monaten war der Opposition entgegengehalten worden, die Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten müsse auf jeden Fall bis Ende 1999 erfolgen, wolle man nicht leichtfertig EU-Fördermittel aufs Spiel setzen. Jetzt gesteht die Landesregierung freimütig, dass „nach Erörterungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der EU-Kommission auch „technische Informationen“ unterhalb der offiziellen Meldung ausreichen, um über Finanzierungsanträge zu entscheiden“.
Offenbar wollte die Landesregierung mit der Meldung ihrer Gebietskulisse vor der Landtagswahl noch schnell Fakten schaffen. Das eine – wie vielfach bekundete – dringende Notwendigkeit, die in der Diskussion stehenden Gebiete zu melden, nicht bestand, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage inzwischen zugegeben.
„Hieran wird deutlich, dass Rot-Grün den Schleswig-Holsteinern etwas vorgemacht hat. Eine CDU-geführte Landesregierung wird, wie angekündigt, alle FFH- und Vogelschutzgebietsmeldungen auf den Prüfstand stellen und, wo erforderlich, zu korrigieren versuchen“, so Herlich Marie Todsen-Reese.