"Irene Fröhlich: Dr. Peter Schmidt ist ein beinharter Lobbyist der Agrarindustrie"

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Nr. 056.00 / 23.02.00

Beinharter Lobbyist der Agrarindustrie
Zur heute bekanntgegebenen Nominierung von Dr. Peter Schmidt als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium einer CDU geführten Landesregierung erklärt die Vorsitzen- de der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Irene Fröhlich:
Die Nominierung von Dr. Peter Schmidt macht einmal mehr deutlich, dass der Umwelt- schutz bei der von Volker Rühe geplanten Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltministerium baden gehen wird. Nicht nur Peter Harry Carstensen, ehemals Vor- sitzender des Fischereiverbandes, sondern auch sein potentieller Staatssekretär ist Lobbyist der großindustriellen Landwirtschaft auf Kosten der Natur.
Dr. Schmidt hat sich bereits als Leiter der Abteilung „Ländlicher Raum“ im Bundesland- wirtschaftsministerium als beinharter Interessenvertreter der konventionellen Landwirt- schaft und der Agrarindustrie profiliert. So hat er z.B. beharrlich die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ um die Förderung der Ökolo- gischen Landwirtschaft, um Ausgleichzahlungen für Naturschutzmaßnahmen, Pro- gramme zur Ankurbelung des Tourismus im ländlichen Raum, Maßnahmen der regio- nalen Vermarktung und um den Vertragsnaturschutz abgeblockt; erst die rot-grüne Bun- desregierung hat mit entsprechenden Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsauf- gabe begonnen. Es war daher nur konsequent, dass Dr. Schmidt nach dem Regie- rungswechsel auch offiziell Lobbyist derjenigen Firmen und Verbände wurde, die an den Bauern Geld verdienen.
Auch diese Personalentscheidung zeigt, dass Volker Rühe es bitter ernst meint mit sei- ner Ankündigung von zehn Jahren Pause in der Umweltpolitik. Wer auch weiterhin in Schleswig-Holstein einen konsequenten Umweltschutz, einen fairen Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und den Ausbau des ökologischen Landbaus möchte, muss am kommenden Sonntag mit der Zweitstimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen, denn nur wenn GRÜN drin ist, kommt Rühe nicht dran.
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