Rede Anke Spoorendonks zur SSW-Abschlusskundgebung

Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74
PRESSEMITTEILUNG D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05
Flensburg, den 24.02.2000

Anke Spoorendonk zur Wahlabschlusskundgebung des SSW:
Der SSW: „Sozial, skandinavisch und wegweisend!“
Anlässlich der Abschlusskundgebung des SSW zur Landtagswahl (Veranstaltungsbeginn 19.00 Uhr !) sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk in Flensburg:

Es sieht gut aus. Die Prognosen sehen gut aus, und der persönliche Zuspruch in den letzten Wochen war auch überwältigend. Der Wahlkampf nähert sich jetzt seinem Ende, und am Sonntagabend sehen wir hoffentlich, dass die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben. Wir bekommen die Rückmeldung für das, was der SSW in den vergangenen vier Jahren im Landtag geleistet hat. Und wir bekommen vor allem auch den Lohn für das, was wir in den letzten Wochen auf Straßen, in Versammlungen und bei persönlichen Gesprächen gesagt und getan haben. Ich bin zuversichtlich, dass es die Mühe wert war.
Dieser Wahlkampf ist teilweise vollkommen vom Spendenskandal der CDU übertönt worden. Trotzdem hat der SSW es geschafft, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Landespolitik und die politischen Zielsetzungen des SSW zu diskutieren. Das konnte nur gelingen, weil wir - und hier meine ich insbesondere die vielen aktiven SSW-Mitglieder vor Ort - immer noch vermögen, einen aktiven und starken Straßenwahlkampf zu führen. Das ist und bleibt ein Markenzeichen des SSW. Ich möchte allen danken, die einen großen oder kleineren Beitrag geleistet haben, damit wir unser Ziel erreichen, mit mindestens zwei Abgeordneten in den 15. Schleswig-Holsteinischen Landtag einzuziehen. Tak for indsatsen venner! Det var atter imponerende at se, hvor mange der har arbejdet så ihærdigt for vor fælles sag.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Eines ist im Wahlkampf klar geworden: Die Menschen sind es leid von Politikskandalen zu hören. Sie wollen wissen, wie es in den nächsten Jahren in Schleswig-Holstein weitergehen soll. Der SSW hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir für eine Politik stehen, bei der unser Land wirklich im Mittelpunkt ist. Gerade deshalb ist der SSW eine Alternative für viele Wählerinnen und Wähler - jetzt auch in ganz Schleswig-Holstein.
Und zwar eine ernstzunehmende Alternative: Der SSW ist weder eine Protestpartei noch eine populistische Partei. Wer den SSW wählt, wählt solide Landespolitik. Der SSW macht schon seit über 50 Jahren Politik im Landtag. Wir sind eine erfahrene politische Kraft in Schleswig- Holstein mit einem eigenständigen, umfassenden Programm: Wir sind und bleiben die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen. Als Anwalt des Landesteils Schleswig setzen wir uns für die Belange der Region ein. Als Brücke zum Norden stehen wir für eine soziale Politik , bei der die stärksten Schultern die größten Lasten tragen. Wer den SSW wählt weiß also, was er bekommt.
• Den SSW wählen, heißt, sich für einen Sozialstaat einzusetzen, der auf Solidarität beruht. Mit dem Verweis auf die dänische Wohlfahrtsgesellschaft zeigen wir Wege auf, wie sich der Sozialstaat modernisieren lässt, ohne unsozial zu werden. Dass Menschen trotz unterschiedli- cher Belastungen möglichst die gleichen Chancen in Leben bekommen, das bleibt unser Ziel.
• Den SSW wählen, heißt, nordische Demokratieprinzipien wählen. Wir wollen, dass Ent- scheidungen so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Und wir wollen, dass die Bürger so weit wie möglich direkt mitentscheiden.
• Den SSW wählen, heißt, eine liberale Bürgerrechts- und Innenpolitik wählen. Wir stehen für eine Innenpolitik, die ohne Ideologie nach intelligenten Lösungen zur Kriminalitätsbe- kämpfung sucht. Wir lehnen eine Politik ab, die Härte demonstriert, ohne etwas zu nützen. Mit uns lassen sich nicht zweifelhafte Verschärfungen einführen - nach dem Motto, die Klein- sten hängt man, und die Großen lässt man laufen. Wir wollen, dass die Bürgerrechte bei den Bürgern bleiben, damit der Staat nicht immer mehr Kontrolle über sie ausüben kann.
• Den SSW wählen, heißt, eine Bildungspolitik nach dänischem Vorbild wählen. Die Chan- cengleichheit der Kinder und Jugendlichen ist der oberste Maßstab. Der SSW kann als einzige Partei in Schleswig-Holstein auf realistische Alternativen verweisen, die in den Schulen des dänischen Schulvereins und nördlich der Grenze bereits mit Erfolg praktiziert werden. Wir bauen keine bildungspolitischen Luftschlösser, unsere Schulen der Zukunft stehen schon.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de • Den SSW wählen, heißt, eine ausgeprägte Regionalpolitik wählen. Gerade weil wir uns seit Jahr und Tag mit den Verhältnissen im Landesteil Schleswig befassen, wissen wir, wie man strukturschwache Räume wirtschaftlich stärken kann, damit sie auch sozial und kulturell wie- der aufblühen.
• Den SSW wählen, heißt, eine realistische Umweltpolitik wählen, die unsere Umwelt im Dialog mit den Menschen vor Ort schützen will.
• Den SSW wählen, heißt, zuletzt wie zuerst eine solide Minderheitenpolitik wählen. Die Gleichberechtigung der Kulturen in unserem Land ist unser Anliegen, für das wir viel Kompetenz, Erfahrung und Durchhaltewillen mitbringen.
Das Arbeiten für diese politischen Ziele, das bekommen unsere Wählerinnen und Wähler für ihre SSW-Stimme. Wir wissen, dass wir nicht alles in den nächsten Jahren umsetzen können. Das versprechen wir auch nicht. Dieses sind aber die Leuchttürme, an der wir unsere Politik ausrichten. Und wir versprechen, dass wir nicht vom Kurs abkommen!


Wir werden auch dann nicht den Kurs wechseln, wenn wir am Sonntag in die Situation kommen sollten, mehr Verantwortung für dieses Land übernehmen zu müssen. Ihr habt es alle in den letzten Tagen und Wochen gelesen und gehört: Der SSW kann nach der Landtagswahl das Zünglein an der Waage werden, und das wurde beileibe nicht nur mit Freude aufge- nommen.
Es sind im Laufe des Wahlkampfes Stimmen laut geworden, dass eine Partei die von der 5%- Hürde befreit ist, sich nicht in die Regierungsbildung einmischen darf. Die Befreiung von der Sperrklausel ist Teil der politischen Statik im deutsch-dänischen Grenzland und wird glück- licherweise von keiner Partei in Frage gestellt. Das soll auch so bleiben. Der SSW hat ein vollgültiges Mandat. Die Stimmen unserer Wählerinnen und Wähler zählen nicht weniger als die anderer Wähler. Wir haben uns schon 1987 nicht von den Drohgebärden von Franz Josef Strauß und anderen einschüchtern lassen. Heute tun wir es schon gar nicht!
Besonders hinterhältig ist es, dass einige uns aus dem neuen Wahlrecht ein Strick drehen wollen. Der SSW hat das Zweistimmenwahlrecht nicht gewollt, das uns die Wählbarkeit in Holstein gebracht hat. Wir haben dieses Wahlrecht auch nicht ausgenutzt, sondern sind sehr verantwortungsbewusst mit der neuen Situation umgegangen. Deshalb lassen wir es uns nicht gefallen, wenn man uns jetzt vorwirft, unlauteren Vorteil daraus zu ziehen! Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Verantwortungsbewusst werden wir auch handeln, wenn nach der Wahl im Landtag eine Mehrheitssituation entsteht, der wir uns nicht entziehen können. Der SSW macht das Land nicht unregierbar! Wir sind gegebenenfalls offen für Gespräche mit allen Parteien, die mit uns sprechen wollen. Wenn man auf unsere Wahlforderungen eingeht, sind wir bereit eine Min- derheitsregierung nach dänischem Vorbild zu tolerieren. Grundlage hierfür ist allein das Wahlprogramm des SSW, und nicht Posten oder Machtgier. Es geht uns um die Umsetzung von politischen Inhalten. Dazu stehen wir nach wie vor, auch wenn es manchen nicht passt.
Der SSW wird sich nach der Wahl nicht „neutral“ verhalten, wie es der CDU-Spitzenkandidat von uns verlangt hat. Ich weiß nicht, ob ich lieber hoffen soll, dass es Dummheit, Unwissen- heit oder eiskaltes politisches Kalkül ist, wenn Volker Rühe die SSW-Wähler in Gegensatz zur „deutschen Mehrheit“ setzt. Es ist aber auf jeden Fall katastrophal, dass Herr Rühe bei seinem Gastspiel in Schleswig-Holstein grenzlandpolitisches Porzellan zerschlägt, das durch Jahrzehnte mühevoller Minderheitenpolitik zusammengesetzt worden ist. Wir können nicht hinnehmen, dass jemand dieses in Kauf nimmt, nur um hier an die Macht zu kommen - oder gar an den CDU-Bundesvorsitz.
Ich wiederhole es – hoffentlich – zum letzten Mal: SSW-Wählerinnen und SSW-Wähler leben hier in Schleswig-Holstein, haben die deutsche Staatsangehörigkeit und zahlen hier ihre Steuern. Ihre Stimme zählt nicht weniger als die anderer Wähler. Ihre Stimmen geben dem SSW eine Verantwortung, der wir gerecht werden wollen. Deshalb lassen wir uns nicht politi- sch amputieren.

Kære venner, nu er vi næsten nået helt igennem valgkampen. Demokratiet er blevet trængt i de sidste uger. Derfor vil jeg bede alle om at gøre en anstrengelse for, at familie, venner, bekendte, kolleger og naboer går til valg. Ved det sidste landdagsvalg havde vi en valgdeltagelse på under 72 procent. Mere end hver fjerde valgberettigede blev hjemme. Det ville være malurt i vor glæde over et godt valgresul- tat, hvis valgdeltagelsen faldt yderligere. I så fald ville alle tabe, for det ville skade vort folkestyre. Derfor bør vi alle gøre en sidste indsats for at overbevise flest mulige om at gå til valg. Helst så vi selvfølgelig, at de så også valgte SSW – med begge stemmer.

Der SSW appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Das wichtigste ist dass sie überhaupt hingehen. Wir freuen uns natürlich, wenn sie den SSW wählen – mit beiden Stimmen. Nochmals, wer uns wählt, weiß, was er oder sie für die Stimme bekommt: Den SSW: Sozial, skandinavisch und wegweisend.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de