Wolfgang Kubicki zu den Ergebnissen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen für den Finanzbereich

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Rot-grün wurstelt weiter wie bisher - Schleswig-Holstein auf dem absteigenden Ast -
Zu den heute bekannt gewordenen interessanten und „durchdachten“ Ergebnissen der rot-grünen Koalitions- verhandlungen für den Bereich Finanzpolitik erklärte der



Presseinformation Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Rot-grün in Schleswig-Holstein setzt auf Kontinuität. Das heißt, Probleme werden weiter ausgesessen statt sie zu lösen.
Für nennenswerte Einsparungen auf der Ausgabenseite fehlt dieser Koalition schon jetzt die Kraft. Sie geht statt dessen den bequemen Weg und greift den Unternehmen in die Tasche, um die Einnahmen für den chronisch klammen Haushalt zu erhöhen. Dem Finanzminister ist es mit einer Abgabe auf die Entnahme von Oberflächenwasser durch große Kraftwerke gelungen, ein in zweierlei Hinsicht bemerkenswertes „kreatives“ Finanzierungsinstrument zu schaffen. Damit wird zum einen deutlich, dass die Kernkraftwerke im Land in naher Zukunft nicht abgeschaltet werden, denn sonst würde man die Kuh, die man melken möchte, schlachten. Zum anderen müssen Energieminister Möller und sein grüner Staatssekretär erklären, wie sich eine landesspezifische Abgabe, die zu einer Verteuerung der Stromproduktion im Land führt, mit den Angebotsbedingungen auf einem liberalisierten Strommarkt verträgt“, so Kubicki.
„Das verbohrte Festhalten der Ministerpräsidentin an der der Verbeamtung vorgeschalteten fünfjährigen Angestelltenzeit für Lehrer setzt dem Ganzen die Krone auf. Hier könnte ohne Schaden für das Land ein hoher Millionenbetrag wirklich eingespart werden. Es ist mehr als bedauerlich, dass Heide Simonis nicht über ihren eigenen Schatten springen kann und weiterhin dem Land finanziellen Schaden zufügt“, erklärte Kubicki abschließend.
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