Wolfgang Kubicki zum Koalitionsvertrag: "Durchgefallen!"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: „Durchgefallen!“ - Trostloser Frühlingsanfang in Schleswig-Holstein -
Zum Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Mit Arbeit, Bildung, Innovation wollten SPD und GRÜNE ihr ABI machen. Leider sind sie durchgefallen“, meinte der liberale Fraktionschef heute in Kiel. Für die GRÜNEN hieß der Slogan „www.dranbleiben.de“. Es habe nur knapp 20 Tage gedauert und aus beiden Koalitionspartnern sei wirklich nichts weiter geworden als „dranbleibende“.
Die Verhandlungen signalisierten eine nahtlose Fortsetzung der politischen Leere der zurückliegenden vier Jahre. „Das man dazu drei Wochen gebraucht hat, ist schon beachtlich. Dies aber auch noch als Erfolg verkaufen zu wollen zeigt die virtuelle Realität, in der Heide Simonis sich mittlerweile bewegt.“
In den vergangenen vier Jahren sei durch rot-grün die Lösung der wesentlichen Probleme des Landes vertagt worden. Kubicki: „Auch der heutige Tag bringt uns nicht weiter, im Gegenteil. Die Herausforderungen an die Landespolitik werden wachsen.“ Gerade im Bereich Finanzen werde rot-grün um eine völlige Kehrtwende nicht herumkommen. „Die Entbeamtungspolitik wird aufgegeben werden müssen und das Land wird sich über kurz oder lang von seinen Anteilen an der Landesbank trennen“, erklärte der F.D.P.- Fraktionsvorsitzende.
„Trostloser als mit dieser Vorstellung hätte der erste Frühling des neuen Jahrtausends in Schleswig-Holstein kaum beginnen können“, stellte Kubicki abschließend fest.