Martin Kayenburg: Versorgungsregelungen müssen schnell überprüft werden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 92/00 vom 23. März 2000

Martin Kayenburg: Versorgungsregelungen müssen schnell überprüft werden Für eine schnelle Überprüfung und Novellierung des schleswig-holsteinischen Ministergesetzes, insbesondere in Bezug auf die Versorgungsregelungen, hat sich heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, ausgesprochen, um Änderungen auch schon für diese Legislaturperiode durchzusetzen.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe zwischen den Fraktionen Konsens darüber bestanden, dass infolge der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre auch die Versorgungsregelungen für Minister neu gefasst werden müssten, sagte Kayenburg. Der Fall Klaus Müller, der heute öffentlich wurde, zeige, dass eine Neuregelung so schnell und konsequent wie möglich getroffen werden müsse. Dabei sei es vorrangig, ins Ministergesetz eine Altersregelung aufzunehmen, wonach –ähnlich wie bei Abgeordneten - Ministerpensionen nicht schon nach fünf Jahren gezahlt werden. Hier sei außerdem eine Altersstaffelung unumgänglich, sagte Kayenburg. Pensionsansprüche vor dem 55. Lebensjahr seien der Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Rentendiskussion in Berlin, nicht zu vermitteln und auch nicht zu rechtfertigen.
Die CDU-Fraktion gehe nach den Gesprächen in der 14. Legislaturperiode davon aus, dass das Ministergesetz in großem Einvernehmen aller Fraktionen geändert werde. Auch müsse geprüft werden, ob ein erster Pensionsanspruch der Abgeordneten in Anpassung an die verlängerte Legislaturperiode nicht bereits nach acht Jahren, sondern grundsätzlich nach zehn Jahren Zugehörigkeit zum Parlament entstehen solle.
Das Einvernehmen der Fraktionen bei diesen Gesetzen sei überaus wünschenswert. Dies müsse unabhängig vom Pensionsfall Klaus Müller insbesondere auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gelten, die stets besonders hohe moralische Ansprüche formulierten, wenn es um solche Fragen gehe.
Er halte es nicht für vertretbar, sagte Kayenburg abschließend, wenn nach einem Regierungswechsel in fünf Jahren für einen 34-jährigenr Ex-Minister schon Ansprüche auf eine lebenslange Pension von monatlich 9.000 DM entstehen können.