Klaus-Peter Puls: Kommunale Probleme gemeinsam und zügig lösen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 31.03.00, Nr.: 075/2000



Klaus-Peter Puls:

Kommunale Probleme gemeinsam und zügig lösen!


“Die SPD-Landtagsfraktion wird bei der anstehenden Neuordnung der Finanzbezie- hungen zwischen Land und Kommunen dafür sorgen, dass die finanzielle Leistungsfä- higkeit der Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten bleibt.” – Mit diesen Worten kommentiert der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, jüngste Unkenrufe der CDU-Landtagsfraktion. Es sei selbstverständlich, dass sich die SPD-Landtagsfraktion an die verfassungsrechtli- chen Vorgaben halten werde und dass Lösungen nur gemeinsam mit den kommuna- len Landesverbänden und der aktiven Kommunalpolitik vor Ort gesucht und erarbeitet würden. Auch die Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstands in die parlamenta- rische Diskussion müsse gewährleistet sein. Ob dafür allerdings die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit ihren eher langwierigen Beratungs- und Entscheidungspro- zeduren erforderlich sei, bezweifelt Puls: “Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir wollen die Lösung der Probleme auch nicht auf die lange Bank schieben.”

Im übrigen begrüße die SPD-Landtagsfraktion “die in Sachen Kommunalverfassung und Kommunalfinanzen fast hundertprozentige Zustimmung der CDU zum rot-grünen Koalitionsvertrag”. Die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion • nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen, • nach der Auswertung und Umsetzung der auf Landesebene durchgeführten Auf- gabenkritik mit Ziel des Wegfalls von Aufgaben, • nach einer Änderung der Kommunalverfassung mit der Zielsetzung einer Stärkung des ehrenamtlichen Teils der kommunalen Selbstverwaltung, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



• nach einer breiten Diskussion über eine effektive Funktionalreform mit Aufgaben- übertragung vom Land auf die Kommunen unter Beachtung des Kostenaus- gleichsprinzips und • nach einer wirksamen Strukturreform der Landesverwaltung mit dem Ziel einer grundsätzlichen Verwirklichung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus seien sämtlich fast wortgleich aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ab- geschrieben. Puls fordert die Opposition auf, sich konstruktiv an den parlamentari- schen Beratungen zu beteiligen. (SIB)