Monika Heinold: CDU in Fragen des Finanzausgleichs nach wie vor konzeptionslos

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Nr. 065.00 / 31.03.00

CDU nach wie vor konzeptionslos
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir freuen uns, dass die CDU unsere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf- nimmt. Wir haben beschlossen, dass wir mit den Kommunen Gespräche führen werden, wie die Finanzbeziehungen zukünftig neubestimmt werden können. Gerade beim kom- munalen Finanzausgleich muss eine Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.
Mit dem Vorschlag eine Enquetekommission einzusetzen, greift die CDU jedoch zu hoch. Denn jetzt sind zügiges Handeln gefordert und konkrete Vorschläge, denn der Haushalt für das Jahr 2001 muss noch in diesem Jahr beschlossen werden und nicht erst in zwei Jahren.
Sollte die CDU den Anspruch haben, in Schleswig-Holstein in der Haushalts- und Fi- nanzpolitik irgendwann wieder ernst genommen zu werden, bietet der Landeshaushalt 2001 eine gute Chance, es einmal mit realistischen Vorschlägen zu probieren.
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