Karl-Martin Hentschel: Frau Schmitz-Hübsch ist schlecht informiert

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr.066.00 / 04.04.2000



Brita Schmitz-Hübsch ist schlecht informiert
Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, in der die Nachteile für die heimischen Spediteure durch die Ökosteuer beklagt werden, erklärt Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Schmitz-Hübsch ist schlecht informiert: Die Ökosteuer in Dänemark ist höher als in der Bundesrepublik, so dass die Benzinpreise über den deutschen Preisen liegen. Deshalb tanken auch die dänischen Spediteure extra auf der deutschen Seite, um die geringeren Preise zu nutzen.
Trotz der Ökosteuer wird der LKW-Verkehr nach wie vor hoch subventioniert, da die- se Steuern nur einen Bruchteil der Straßenabnutzung finanzieren, die der LKW- Verkehr verursacht.
Im übrigen profitieren gerade die lohnintensiven kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein durch die Ökosteuer, da die Senkung der Rentenversicherungs- beiträge sich positiv auswirkt.
Frau Schmitz-Hübsch sollte die Scheuklappen ablegen und sich doch mal bei Kolle- gen umhören. So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, ganz richtig erkannt: „Durch die Ökosteuern sollen Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren.“
***