Heiner Garg zur Pflegequalitätsoffensive: Kernprobleme werden nicht gelöst

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Kernprobleme werden nicht gelöst
Zur heute vorgestellten Pflegequalitätsoffensive der Landesregierung sagte der sozialpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Angesichts der in den vergangenen Wochen und Monaten festgestellten Missstände in der Pflege reicht es nicht aus, dass Frau Moser den Willen zu mehr Beratung und verbesserten Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung bekräftigt.
Die präsentierte Qualitätsoffensive wäre überzeugender, hätte die Sozialministerin ohne Umschweife die Kernprobleme benannt.
1. Gravierendstes Problem ist und bleibt die Personalausstattung vieler Pflegeeinrichtungen. Seit Mitte der 80er Jahre ist es ein „offenes Geheimnis“, dass für Schwerstpflegebedürftige ein Personalschlüssel von 1:1,2 erforderlich wäre – den bundesweit kaum eine Einrichtung erfüllt – und unter den gegebenen Voraussetzungen auch nicht erfüllen kann. Teilweise wird dieser Personalschlüssel aber bereits heute um das zehnfache überschritten und genau das schlägt sich sowohl in mangelhafter Pflegequalität als auch in unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger nieder. Vor diesem Hintergrund hilft es wenig, sich von der Schaffung zusätzlicher FSJ-Plätze im stationären Bereich große Entlastungen zu versprechen. Auch die angekündigte Bezuschussung von 150 Ausbildungsplätzen ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Da mehr Personal aber mehr Geld kostet und das Primat der Beitragssatzstabilität nicht verletzt werden darf, muss die bisherige Förderung des Landes nach den §§ 5 – 7 des Landespflegesetzes dahingehend überprüft werden, ob es zur Zeit nicht sinnvoller wäre, in qualifiziertes Personal zu investieren.
2. Wenn Frau Moser sich schon selbst darauf beruft, dass der MDK Organisations- und Führungsdefizite festgestellt hat, dann ist unabdingbar, dass sie konkret Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Stations- und Heimleitungen fordert und fördert. 2 3. In ihrer Qualitätsoffensive lässt Frau Moser jeden konkreten Anstoß zur Qualitätskontrolle vermissen. Dabei ist gerade die Einführung eines unabhängigen Kontrollmechanismus dringend erforderlich. Die überzeugendsten Qualitätsstandards nutzen nichts, wenn deren Einhaltung nicht kontinuierlich und vor allem unabhängig kontrolliert wird. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Zahl pflegebedürftiger Menschen wird der Zielkonflikt zwischen Pflegequalität und Wirtschaftlichkeit in Zukunft noch an Schärfe gewinnen. Um so notwendiger wird eine unabhängige Instanz, die unangemeldet vor Ort kontrolliert“, so Garg abschließend.