Grüne Fraktion unterstützt Forderung nach Einrichtung einer Enquetekommission

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 067.00 / 05.04.2000



GRÜNE unterstützen CDU-Forderung nach Einrichtung einer Enquetekommission
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gestrigen Fraktionssitzung be- schlossen, den Vorschlag der CDU zur Einrichtung einer Enquetekommission zu unter- stützen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäfts- führerin, Monika Heinold:
Eine grundsätzliche Überprüfung der finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen, aber auch die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.
Die sich verändernde Steuerpolitik der Bundesregierung, die neuen EU-Programme und die knappen Kassen auf allen Ebenen bringen die Notwendigkeit einer neuen Überprü- fung mit sich.
Davon unabhängig bleiben aber die Haushaltsprobleme für das Jahr 2001. Hier werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine rasche Lösung erzielen müssen.

***