Rüttgers Postkartenaktion übelster Populismus

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

46/2000 Kiel, Kiel, 06.04.2000



Rüttgers Postkartenaktion übelster Populismus

Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig - Holstein, Helmut Frenz, erklärt zum Start der Postkartenaktion der nordrhein- westfälischen CDU am gestrigen Mittwoch:
Mit dem Slogan „mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung“ und der gestern gestarteten Postkartenaktion erhofft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen offensichtlich einen ähnlichen Erfolg, wie die Partei zur Landtagswahl in Hessen mit ihrer Kampagne gegen die Reform des Staatsangehörigkeit erzielte. Dabei wird auch in Nordrhein-Westfalen ein populistische Kampagne übelster Sorte losgetreten, in der gezielt - wie schon seinerzeit in Hessen - mit Falschinformationen gearbeitet wird. So verschweigt Rüttgers die Tatsache, dass 1999 mehr Menschen Deutschland den Rücken gekehrt haben als tatsächlich zugewandert sind und die demografische Erkenntnis, dass Deutschland in kürze jährlich etwa 500 000 Zu- wanderer benötigt, um einen völligen Kollaps des ohnehin angeschlagenen Rentensystems zu verhindern. Dass daneben eine vernünftige Bildungs- und Ausbildungspolitik erforderlich ist, die im übrigen verstärkt die interkulturelle Kompetenz fördern muss, ist eher eine Selbst- verständlichkeit.
Ich rufe die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien auf , sich von der Fremdenfeindlichkeit schürenden Kampagne zu distanzieren, soweit sie dies nicht schon getan haben. Insbesondere die Schleswig-Holsteinische CDU sollte deutlich machen, dass sie derartige Kampagnen nicht unterstützt, sondern auf eine sachliche und konstruktive Dis- kussion setzt. Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; 24171 Kiel, Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. E-Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de