SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen Sonderausschuss

Schleswig- Presseinformation Holstein

SPD 6. März 2000/sibgrün-077-2000-bo-u.rtf

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragen Sonderausschuß
Nach eingehenden Beratungen sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN übereingekommen, auf der kommenden Sitzung des Landtages einen Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses nach § 13 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu stellen. Das Instrument des parlamentarischen Sonderausschusses hat sich bereits bei der Reform der Landesverfassung bewährt.

Der Sonderausschuß soll sich zeitlich und thematisch begrenzt mit den drängenden Problemen einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen, der Weiterentwicklung der Kommunalverfassung sowie der Fortführung der Funktionalreform beschäftigen.

Damit wird sichergestellt, dass diese Themenkomplexe in einem absehbaren zeitlichen Rahmen abgearbeitet werden können, um die berechtigten Interessen der Kommunen auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2001 wahren zu können.

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen darüber hinaus die Bereitschaft der Opposition, sich konstruktiv an dem Diskussionsprozeß zu beteiligen und stehen der Einrichtung einer Enquete-Kommission - sofern über einen Sonderausschuß hinaus gewünscht - offen gegenüber. Verantwortlich:
Sven-Hauke Kaerkes Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1309 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501