Thorsten Geißler: Auf die Analyse muss das Handeln folgen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 100/00 vom 7. April 2000

Thorsten Geißler: Auf die Analyse muss das Handeln folgen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat den Besuch von Justizministerin Anne Lütkes in der JVA Kiel begrüßt. „Ich hoffe, dass die Ministerin den Besuch genutzt hat, um sich ein ungeschminktes Bild von der Situation des Strafvollzugs in Schleswig- Holstein zu machen. Es ist gut, dass sie die dringend erforderliche Entwicklung des Strafvollzugs in ihrer Prioritätenliste obenan siedelt. Allerdings wird sie von jetzt ab am Handeln und an konkret erzielten Fortschritten zu messen sein“, sagte Geißler.
Die Ministerin habe sich nun selbst ein Bild davon machen können, dass die bisherige rot/grüne Landesregierung trotz vieler klangvoller Reden einen Strafvollzug zu verantworten habe, der den Anforderungen des Strafvollzugsgesetzes in vielen Punkten auch nicht im Ansatz entspreche.
„Wir sind seit 1988 praktisch nicht vorangekommen. Die Probleme haben sich im Gegenteil verschärft. Lediglich beim Jugendvollzug steht nun eine Besserung der Situation an. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die alte CDU-geführte Landesregierung bereits vor 13 Jahren baufertige Pläne für den Bau einer hochmodernen Jugendanstalt hatte“, sagte Geißler. Die von Justizministerin Lütkes angeführten Investitionen in den Vollzug träfen zu. Sie seien jedoch hauptsächlich aufgewendet worden, um richtiger Weise gravierende Sicherheitsmängel zu beseitigen. Die Entwicklung der Qualität des Strafvollzuges jedoch sei auf der Strecke geblieben, erklärte der CDU-Politiker: „Der Vollzugsalltag stellt sich oft als reiner Verwahrvollzug dar.“
Die neue Justizministerin müsse nun Fehler der alten Landesregierung beseitigen. So sei die sozialtherapeutische Abteilung in der Vollzugsanstalt Lübeck geschlossen worden. Nun sei aufgrund einer bundesgesetzlichen Vorgabe beabsichtigt, sie bis zum Jahre 2003 kostenträchtig wieder aufzubauen. Im Jugendvollzug werde es künftig drei Einrichtungen geben, zwei kleine in Neumünster und Schleswig und eine Minieinrichtung in Flensburg, die zu keinem Zeitpunkt ausgelastet war. „Ob dies angesichts knapper Mittel eine vernünftige Ressourcenverteilung ist, muss stark bezweifelt werden“, sagte Geißler. Thorsten Geißler: „Ich hoffe, dass Frau Lütkes sich auch ein Bild verschafft hat von der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst. Diese sind höchsten Belastungen ausgesetzt. Die Gefangenenstruktur ist in den vergangenen Jahren immer problematischer geworden. Die Gefangenenzahlen sind gestiegen, aber die Personalausstattung wurde nicht verbessert. Deshalb sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demotiviert.“
Geißler fordert die Justizministerin auf, ein Gesamtkonzept für eine Entwicklung des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Dabei werde die CDU die Arbeit der Ministerin gleichermaßen kritisch wie konstruktiv begleiten.