Ekkehard Klug: Rot-grüne Landesregierung ist verantwortlich für die Demontage der Uni Kiel

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 49/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Donnerstag, 27. April 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Universität Kiel/Studentenproteste
Ekkehard Klug: „Rot-grüne Landesregierung ist verantwortlich für die Demontage der Uni Kiel“
Zu den heutigen Studentenprotesten gegen geplante massive



Presseinformation Stellenstreichungen an der Uni Kiel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

„Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist Bildungsabbau das hervorstechende Kennzeichen der Landespolitik. Die Streichung etwa jeder zehnten Mitarbeiterstelle an der Uni Kiel lässt sich nur als Demontage bezeichnen.
Dabei hat bereits heute kein Bundesland bei den Universitätsstudiengängen eine so hohe ‚Studierendenexportquote‘ wie Schleswig-Holstein: minus 34,2 Prozent1.
Die rot-grüne Politik des Bildungsabbaus wird diese Schlußlichtrolle weiter zementieren.
‚Hauptexportgut‘ Schleswig-Holsteins in der Ära Simonis ist und bleibt dadurch ‚human capital‘: Wer eine akademische Bildung erwerben will, wird verstärkt dazu genötigt, das Land zu verlassen.
In krassem Gegensatz zu der hierzulande von Rot-Grün betriebenen hochschul- und forschungspolitischen Demontage steht die Prognose der Kultusministerkonferenz: dass die Studierendenzahlen in Deutschland von 1,81 Millionen (2000) auf 2,01 Millionen (2010) steigen werden2.
Die F.D.P.-Landtagsfraktion hat bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen mit ihren Anträgen deutlich gemacht, dass

1 Studierendenexportquote: Saldo aus dem Vergleich zwischen Land des Studienorts und Land, in dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde. Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Grund- und Strukturdaten 1998/99, Seite 170 – 171.
2 Quelle: www.kmk.org/statist/prognose.htm 2 es durch Umschichtungen im Landeshaushalt möglich wäre, das Personalkostendefizit der Uni Kiel zu vermeiden.
Auch für den in den kommenden Jahren bestehenden erheblichen Investitionsbedarf an der Christian-Albrechts-Universität gäbe es, wie die F.D.P.-Fraktion ebenfalls bereits vorgeschlagen hat, einen Finanzierungsweg:
Wir wollen eine höhere Verzinsung des vom Land der Landesbank Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellten Haftungskapitals als "Bildungsdividende" nutzen. Bereits im letzten Haushaltsentwurf hatte der Finanzminister ursprünglich höhere Erträge im Umfang von 40 Millionen DM eingeplant. Dies wäre im übrigen nur eine sehr moderate höhere Verzinsung der Einlagen, über die zur Zeit zwischen der EU-Kommission und den deutschen Landesbanken bzw. Bundesländern ein politischer und juristischer Streit ausgetragen wird.
Alles in allem bleibt festzustellen: Die drohende Demontage der Kieler Uni ist vermeidbar. Die derzeitige Unterfinanzierung der Universität ist kein unabweisbares Schicksal. Sie ist, nach derzeitigem Sachstand, politischer Wille von SPD und Grünen in Schleswig-Holstein“.