Günther Hildebrand zur Diskussion um die Freigabe der Mittel für den Tourismusverband: Peinliches Hickhack

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 50/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Donnerstag, 27. April 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Tourismusverband/Sperrvermerk
Günther Hildebrand: Peinliches Hickhack
Zur Debatte über die Freigabe der gesperrten Mittel für den Tourismusverband in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Der Sperrvermerk wurde während der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr auf Initiative der F.D.P.-Fraktion in den Haushalt 2000 aufgenommen. Mit gutem Grund. Das zuständige Ministerium war und ist im traurigen Gleichklang mit dem Tourismusverband nicht in der Lage, die Probleme im Bereich des für Schleswig- Holstein so wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus zu lösen“, so Hildebrand.
„Das Problem Tourismusmarketing wird von allen Seiten ganz offensichtlich nicht mit der nötigen Professionalität behandelt. Das Ministerium unter der neuen Ministerin Franzen ist nicht in der Lage, ein Konzept oder auch nur einen Sachstandsbericht zu geben, auf der Tagesordnung des Finanzausschusses taucht der Punkt Entsperrung der Mittel für den Tourismusverband nun schon zum zweiten Mal auf, ohne dass ein formeller Antrag des Ministeriums vorliegt“, kritisiert der liberale Abgeordnete.
„Die F.D.P. wird der Entsperrung der Mittel erst dann zustimmen, wenn erkennbar ist, dass sie sinnvoll für Marketingmaßnahmen eingesetzt werden. Ansonsten steht zu befürchten, dass die Steuermittel nutzlos im Sand vor den Küsten Schleswig-Holstein versickern werden“, so Hildebrand abschließend.