Reinhard Sager: Finanzpolitische Kurskorrektur im Landeshaushalt 2000 dringend erforderlich

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 114/00 vom 2. Mai 2000
Reinhard Sager: Finanzpolitische Kurskorrektur im Landeshaushalt 2000 dringend erforderlich
Die CDU-Landtagsfraktion wird in der 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 10. Mai 2000 mit einem Antrag die Landesregierung auffordern, noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Landtag ein Nachtragshaushaltsgesetz und einen Nachtragshaushaltsplan zum Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2000 vorzulegen. Ziel ist es, durch Einsparungen vor allem bei Personalausgaben, Sachausgaben, Zuwendungen und Zuschüssen Vorsorge für den Landeshaushalt 2001 zu treffen. Das erklärte der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager, MdL, heute in einer Pressekonferenz in Kiel. „Mit der Finanzpolitik von Finanzministerin Heide Simonis nach dem Motto „Spare in der Not, dann hast Du Zeit dazu“ muss in der neuen Legislaturperiode endlich Schluss sein. Wer wirklich zum Wohle des Landes finanzpolitisch handeln will, muss sofort im Landeshaushalt 2000 eine Kurskorrektur vornehmen, um durch Einsparungen Vorsorge für den Landeshaushalt 2001 und die Folgejahre treffen zu können“, erklärte Sager zu diesem Antrag.
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hätten in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2000 für die 15. Wahlperiode festgestellt, dass die finanziellen Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen sowie die Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung und anderer gesetzlicher Leistungen die Notwendigkeit struktureller Einschnitte ab 2001 bedeuteten. Da wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen erst ab 2002 unterstellt werden könnten und 2001 die Kreditaufnahmegrenze nahezu ausgeschöpft sein werde, ergebe sich ein Konsolidierungsbedarf von ca. 750 Mio. DM.
Reinhard Sager: „Im Klartext heißt das: Wir haben 2001 ein heute schon bekanntes Haushaltsrisiko von 750 Mio. DM!“ Was da auf ihn zukomme, sei Finanzminister Möller durchaus 1999 bekannt gewesen. So habe er vorsorglich in die mittelfristige Finanzplanung schon erhebliche globale Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe eingestellt (2001: 270,0 Mio. DM, 2002: 197,5 Mio. DM, 2003: 197,5 Mio. DM). Auch die aus der Vergangenheit bekannte Neigung der rot-grünen Landesregierung, dieses Problem wieder einmal mit Einnahmeverbesserungen lösen zu wollen, werde immer schwieriger und führe endgültig in die finanzpolitische Sackgasse. Dabei sei die Kreativität von Rot-Grün schon bemerkenswert. Nachdem in der Vergangenheit das Grundwasser herhalten musste, sei nun das Oberflächenwasser dran. Dabei sei es pikant, dass ausgerechnet der Minister, der die Kernkraftwerke abschalten wolle, diese Kernkraftwerke mit einer Oberflächenwasserentnahmeabgabe schröpfen und damit Finanzlöcher im Haushalt stopfen wolle. Auf der ständigen Suche nach neuen Einnahmequellen habe man auch wieder einmal die kommunale Familie entdeckt. Unter den schönen Bezeichnungen „Funktionalreform“ und „Reform des kommunalen Finanzausgleichs“ werde bereits heute mehr als deutlich, dass es einzig und allein darum gehe, 2001 den Kommunen erneut finanziell in die Tasche zu greifen. Diese Aufkündigung der Solidargemeinschaft von Land und Kommunen werde die CDU auf gar keinen Fall mitmachen.
„Reinhard Sager: „Rot-Grün muss endlich begreifen, dass die Lösung der Finanzprobleme nicht auf der Einnahmenseite, sondern allein auf der Ausgabenseite liegen kann!“ Wer heute schon wisse, was in 2001 und in den Folgejahren auf ihn finanziell zukomme, müsse bereits im Haushaltsjahr 2000 Vorsorge treffen. Der rot- grüne Koalitionsvertrag sagt: „Wer heute regiert, muss an morgen denken“. Genau aus diesem Grunde müsse bereits heute, im Jahr 2000, gespart werden. Ein Nachtragshaushalt, mit dem der finanzpolitische Kurs des Landes noch vor der parlamentarischen Sommerpause korrigiert werden könne, sei hier der einzig richtige Weg. Mit diesem Nachtrag könnten Personalausgaben, Sachausgaben und Zuwendungen sowie Zuschüsse gespart werden. Die Einsparungen könnten der Rücklage zugeführt werden. So könne Vorsorge für 2001 getroffen werden. Mit dem Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2000 bis 2005 „Schleswig-Holstein 21“ sei eine sofortige Umstrukturierung des Landeshaushaltes angekündigt worden. Dabei habe die CDU schon im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass nach einer Regierungsübernahme sofort ein Nachtragshaushaltsplan zu erarbeiten sei. Diese Forderung sei mit der Feststellung des Finanzministers, dass 2001 ein Haushaltsloch von 750 Mio. DM zu erwarten sei, aktueller denn je.
Die CDU-Landtagsfraktion habe mit ihrem Entschließungsantrag zum Haushalt 2000 Konsolidierungsvorschläge von insgesamt 900 Mio. DM gemacht. Zahlreiche dieser Vorschläge könnten durchaus auch noch mit einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden. Dies gelte besonders für die von Simonis und Möller nicht konsequent betriebene Entbeamtungspolitik. Würde man nämlich auf die zunächst 5-jährige Angestelltenzeit für Lehrer verzichten, könnten in den verbleibenden acht Monaten dieses Jahres noch rd. 30 Mio DM eingespart werden. Bei den Sachausgaben reiche eine Überrollung der Ansätze, wie sie Rot-Grün im Koalitionspapier vereinbart habe, nicht aus. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass das Land weiterhin in nicht zuständiger Weise Gelder für Dritte Welt-Projekte verausgabe.
„Soweit Geldbeträge für Zuwendungsempfänger auf den Prüfstand gestellt würden, ist uns durchaus bewusst, dass damit auch unangenehme Nachrichten überbracht werden müssen. Aber wie heißt es im Koalitionsvertrag: ‚Wer heute regiert, muss an morgen denken‘. Frau Simonis, denken Sie an morgen und regieren Sie heute!“, so Reinhard Sager abschließend.