Monika Heinold zum Haushaltsantrag der CDU: Und wieder nur Luftblasen

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Und wieder nur Luftblasen Nr. 078.00 / 02.05.00


Zu dem Antrag der CDU-Fraktion über die Vorlage eines Nachtragshaushalts erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

Der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat außer einem anderen Namen nichts anderes als sein Vorgänger zu bieten: Außer Luftblasen und pauschalen Forderungen kommt nichts: Die Landesregierung soll Sparvorschläge für 2000 machen, fordert die CDU. In welcher Höhe? Die CDU hält sich vornehm zurück. Und wo, wen soll es denn treffen? Die CDU verweist wie immer pauschal auf Personal- und Sachkosten und auf Zuwendungen und Zuschüsse.

Und wenn es dann konkret wird, wenn die Landesregierung wie im Falle des Touris- musmarketing geschehen, einen Sperrvermerk erst aufheben will, wenn ein Konzept des Zuschussempfängers vorliegt und damit erst die Grundlage laut Landeshaushalts- ordnung gegeben ist, dann blüht die CDU auf. Sie fordert die Freigabe von Landesmittel, als müsste das Land nicht sehr genau durchdenken, wofür es Zuschüsse geben kann. Mit gespaltener Zunge sprechen, nennt es der Volksmund, wenn Anspruch und Wirk- lichkeit nicht zueinander passen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN lassen sich durch diesen Lobbyismus, gepaart mit rhetori- schem Sparenthusiasmus nicht von ihren Kurs abbringen: Zuerst werden wir uns - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss für eine stärkere Gegenfinanzierung der Steuerreform einsetzen. Anschließend werden wir auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung, der Ergebnisse der Steuerreform und dem Entwurf des Kabinetts für den Haushalt 2001 unsere Vorschläge für den nächsten Haushalt vor- legen. Dass es aufgrund der Zahlen im Jahr 2000 zu einer Haushaltssperre kommen könnte, ist dabei nicht auszuschließen.

Bis dahin unterstützen wir das Ziel der Landesregierung, so zu wirtschaften, dass mög- lichst Überschüsse und Rücklagen für 2001 entstehen. Dabei sind unsere Wirtschaft- lichkeitsbemühungen nicht nur rhetorisch sondern prägen auch unser Verhalten - z.B. im Finanzausschuss. Wer allerdings durch seinen tourismuspolitischen Sprecher im Fi- nanzausschuss ohne Rücksicht auf eine verantwortbare Haushaltspolitik Landeszu- schüsse für Lobbyarbeit beantragt, sollte sich mit seiner Forderung nach einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik eher zurückhalten. ***