Lothar Hay: Ministergesetz ungeeignet für Populismus

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.05.00, Nr.: 087/2000

Lothar Hay:

Ministergesetz ungeeignet für Populismus

Zur aktuellen Diskussion um das Landesministergesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Das Thema Ministergesetz ist ungeeignet für Schnellschüsse und Populismus.

Die Ministerpräsidentin hat vor der SPD-Fraktion angekündigt, dass der Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes noch im Monat Mai im Kabinett abschließend beraten werden soll.

Ziel einer Novellierung muss es sein, dass sich Schleswig-Holstein an andere Bun- desländer anpasst, die bereits Änderungen vorgenommen haben. Die Regelungen für die Versorgung der Abgeordneten können hierfür beispielgebend sein.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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