Wolfgang Kubicki: Ministergesetz an das Abgeordnetengesetz anpass en

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 52/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Novellierung Landesministergesetz
Wolfgang Kubicki: Ministergesetz an das Abgeordneten- gesetz anpassen
Zu den Vorstellungen der GRÜNEN zur Änderung des Landes- ministergesetzes sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der Gesetzentwurf der F.D.P. zielt darauf, die Überversorgung von Ministerinnen und Ministern abzubauen. Nach fünf Jahren Amtszeit eine lebenslängliche Versorgung einer Ministerin oder eines Ministers zu gewährleisten ist schlicht nicht vermittelbar, egal in welcher Höhe“, sagte Kubicki heute in Kiel.
Der Vorschlag der F.D.P. passe das Gesetz der Abgeordneten- versorgung an. „Über die konkreten prozentualen Zuwächse werden wir uns in den Ausschussberatungen unterhalten. Allerdings liegt bisher konkret nur ein Antrag der Liberalen vor. Die F.D.P.-Fraktion ist aber selbstverständlich für Vorschläge über weitere Änderungen offen. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die von allen Parteien des Hauses getragen wird um endlich einen Schritt bei der Beseitigung der unzeitgemäßen Versorgungsregelungen voran zu kommen“, so der liberale Fraktionschef.