Monika Heinold zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs: Wir brauchen uns nicht zu verstecken

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Nr. 088.00 / 05.05.00

Wir brauchen uns nicht zu verstecken
Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes erklärt Monika Heinold, finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion:

„Das größte zu lösende Problem des Landes ist die Beseitigung des strukturellen Defi- zits im Landeshaushalt“ so der Bericht des Landesrechnungshofes – über diesen Satz und die anderen Anmerkungen des Landesrechungshofes werden Haushaltsprüfgruppe und Finanzausschuss in den nächsten Wochen und Monaten beraten.

Es stellt sich immer die Frage, wo der Kreis beginnt: Müssen wir investieren, um Ar- beitslosigkeit abzubauen und damit auch die Staatsverschuldung zu senken, oder müs- sen wir erst die Verschuldung senken, um anschließend mehr Spielraum für die Beseiti- gung der Arbeitslosigkeit zu haben? Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich für einen Mittelweg entschieden: Beseitigung der strukturellen Defizite und Begrenzung der Net- toneuverschuldung durch Verwaltungsstrukturreform und Reduzierung von Ausgaben – aber auch Investitionen in Arbeit, Bildung und Umwelt. Messen lassen wir uns an der wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein, an der Ausbildungssituation und an den Daten des Landeshaushalts. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken. ***