Wolfgang Kubicki zum Bericht des Landesrechnungshofs: Alle Jahre wieder das selbe finstere Bild

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 55/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Freitag, 5. Mai 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Landesrechnungshof/Bemerkungen 2000
Wolfgang Kubicki: „Alle Jahre wieder das selbe finstere Bild“
Zur Pressekonferenz des Landesrechnungshofes sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Alle Jahre wieder präsentiert uns der Landesrechnungshof das selbe finstere Bild. Die Finanzdaten des Landes sind verheerend. Ein Blick in die Zukunft verheißt uns weiter sinkende Investitionen, eine stetig steigende Verschuldung und damit eine erdrückende Zinslast, die nahezu jede politische Gestaltungsmöglichkeit verhindert“, stellte Kubicki fest.
„Nach drei Haushalten, die mit hohen Defiziten abgeschlossen wurden, muss der ausgeglichene Haushalt 1998 bereits als Erfolg gebucht werden, obwohl das eine Selbstverständlichkeit ist. Seit mehr als einer Dekade warten wir darauf, dass die Ankündigung der Landesregierung, die Trendwende in ihrer Verschuldungspolitik einleiten zu wollen, endlich umgesetzt wird. Bis heute allerdings Fehlanzeige.“
Vor diesem Hintergrund erscheine die zweifelhafte Verwendung der Abwasserabgabe durch das Umweltministerium wie eine Lässlichkeit. „Der Umgang des Ministeriums mit diesen zweck- gebundenen Mitteln bestätigt unsere Auffassung, dass diese Abgabe überflüssig ist und sofort abgeschafft werden sollte“, sagte der liberale Fraktionschef abschließend.