Renate Gröpel: Klage der Opposition zum Liegenschaftsmodell in der Ablage

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.05.00, Nr.: 092/2000



Renate Gröpel:

Klage der Opposition zum Liegenschaftsmodell in der Ablage


Zur Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Klage der Opposition gegen das Liegenschaftsmodell erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Renate Gröpel:

„Die ständigen Versuche der Opposition, das Liegenschaftsmodell als verfassungswid- rig hinzustellen, sind nun endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sowohl die Veräußerung der Liegenschaften, als auch die haus- haltsmäßige Behandlung der erzielten Einnahmen verfassungsgemäß ist. Damit sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt. Die Vorwürfe von CDU und F.D.P. sind wie Seifenblasen zerplatzt.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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