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Lothar Hay zum TOP: Regierungserklärung
Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 10.05.00,Lothar Hay Vorsitzender der SPD-LandtagsfraktionTOP : Regierungserklärung Arbeit, Bildung, Innovation - Wir gestalten die Zukunft unseres LandesSperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig- HolsteinHerausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,heute genau vor 73 Tagen ist die SPD mit einem deutlichen Vorsprung erneut stärkste Frakti- on im Schleswig-Holsteinischen Landtag geworden. Eine große Mehrheit wollte, dass Heide Simonis Ministerpräsidentin bleibt und SPD und GRÜNE ihre erfolgreiche Politik auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Wir nehmen das Wahlergebnis als Auftrag, die Zukunft unse- res Landes in den nächsten fünf Jahren unter der Überschrift „Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit und Weltoffenheit“ zu gestalten. Wir werden Kraft brauchen, um Schleswig-Holstein mit dem nötigen Tempo und dem erforderlichen Augenmaß in dem von uns gewünschten Sinne ge- meinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu entwickeln.Wir SozialdemokratInnen haben am 27. Februar unsere Wahlziele erreicht: ! Wir haben die Serie der verlorenen Wahlen der SPD beendet und haben gezeigt, die SPD kann wieder siegen. ! Wir sind mit großem Vorsprung vor der CDU die stärkste politische Kraft in Schleswig- Holstein. ! Wir haben 41 von 45 Wahlkreisen direkt gewonnen. Damit ist klar: Die SPD ist die Schles- wig-Holstein-Partei. ! Heide Simonis ist nach einem großen persönlichen Einsatz im Wahlkampf wieder Minister- präsidentin unseres Landes.Siegerin dieser Landtagswahl ist auch die Demokratie. Viele hatten Angst, dass die Wahlbetei- ligung wegen des CDU-Spendenskandals deutlich sinken würde, dass viele Menschen ent- täuscht von der Politik zuhause bleiben würden. Dies ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ihr demokratisches Recht ausgeübt und deshalb hat auch die Demokratie gewonnen.Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat die Politik der Landesregierung in den letzten Jahren in den wesentlichen inhaltlichen Feldern erheblich besser bewertet als die der Opposition. Dies wird für uns Ansporn sein, dort, wo wir gut waren, noch besser zu werden und dort, wo es berechtigte Kritik gegeben hat, unsere Politik auch zu überprüfen. -3-Wir werden nicht arrogant mit unserer wieder gewonnenen Mehrheit umgehen, sondern sind bereit, in den nächsten fünf Jahren Vorschläge der Opposition zu prüfen und sie sinnvoll bei unserer Arbeit zu berücksichtigen.Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, schon heute das Angebot machen, sich mit uns beispielsweise zu einem so wichtigen Bereich wie der Finanzpolitik ohne jedes Tabu zusammenzusetzen und zwischen den Fraktionen über alle Vorschläge offen zu diskutieren. Ich denke, der gemeinsame Versuch könnte sich zum Wohle der Menschen im Lande lohnen.Ich persönlich wünsche mir nicht nur unter sportlichen Gesichtspunkten eine starke Oppositi- on. Eine starke Opposition ist wichtig für die Demokratie und wichtig für die parlamentarische Arbeit. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass diese Rolle nicht, wie so häufig in den vergange- nen Jahren, vornehmlich von Herrn Kubicki wahrgenommen wird.Ich stelle aber auch fest, wenn ich Ihre derzeitige Situation betrachte, Herr Rühe hat der CDU schon einiges zugemutet, das muss erst einmal verkraftet werden. Als er im vergangenen Jahr tönte, „jetzt bin ich einer von Ihnen, ein Schleswig-Holsteiner“ hatten wir von vornherein so unsere Bedenken. Wir wünschten Herrn Rühe schon zum CDU- Parteitag in Damp eine angenehme Durchreise nach Berlin. Und genau so ist es gekommen. Verständlich, dass seine politischen Freunde im Land sich verraten und verkauft fühlen. Herr Wadephul fand den Abgang des Ex-Generalssekretärs nicht in Ordnung und kritisierte seine Lieblosigkeit im Umgang mit der eigenen Partei. Als Lehrer würde ich sagen: Rühe, So- zialverhalten sechs. Und so jemanden haben sie hochgelobt und den Menschen als Kandida- ten empfohlen.Meine Damen und Herren, richten wir den Blick nach vorn, auf die Arbeit der nächsten fünf Jahre. SPD und GRÜNE haben es geschafft, in kürzester Frist einen Koalitionsvertrag abzu- schließen, der einen guten Rahmen für unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren bilden wird.Wir werden unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Technologiepolitik fortsetzen. Es geht darum, Schleswig-Holstein als Gründer- und Hightech-Land weiter auszubauen. Dazu gehören bei der Förderung von Neugründungen auch umfangreiche Hilfen zur Existenzgründung durch Wag- -4-niskapital, Patenschaften, Beteiligungskapital und andere Maßnahmen. Die Nutzung neuer Technologien wird zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir werden ! deshalb die vielfältigen Chancen der Informationstechnologie für unser Land nutzen, ! Schleswig-Holstein zu einem profilierten Standort für Biotechnologie entwickeln, ! den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter stär- ken, ! die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, der Technologiestiftung, der Technologie- Transferzentrale, der Energiestiftung und den Technologiezentren weiter optimieren, und wenn notwendig auch Strukturveränderungen vornehmen. ! ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die verstärkte Förderung von Unterneh- men richten, die Ökonomie und Ökologie miteinander verknüpfen und durch Einsparung von Ressourcen neue Arbeitsplätze schaffen.Nach wie vor hat der Schiffbau für Schleswig-Holstein hohe Bedeutung. Ich freue mich, noch einmal darauf hinweisen zu können, dass das Land mit 60 Mio. DM so viele Mittel für die Wettbewerbshilfe bereitstellt, wie schon lange nicht mehr. Ich hoffe jedoch auch, dass das Ab- kommen zwischen EU und Korea langfristig endlich dazu führt, dass Wettbewerbsverzerrun- gen beseitigt werden.In der Verkehrspolitik werden wir den im Koalitionsvertrag festgelegten Weg weiter gehen. Das heißt, die A 20 einschließlich der Elbquerung westlich von Hamburg ist dringend erforder- lich. Wir werden die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck weiter betreiben und für eine schnelle Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn-Pinneberg sorgen.Was die Weiterentwicklung des regionalen Verkehrs angeht, erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, dass sie ihrer Verantwortung auch für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein sowie den Zustand der Trassen gerecht wird. Ich hof- fe, dass der Umgang mit der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll ein bedauerlicher Einzelfall bleibt.Was die feste Fehmarnbelt-Querung angeht, so bleiben wir Sozialdemokraten bei unserer Po- sition. Nur eine feste Beltquerung in dem von uns gewünschten Sinne wird zur Bewältigung -5-des zukünftigen Verkehrsaufkommens zwischen dem europäischen Festland und Skandina- vien in ausreichendem Maße beitragen.Die von uns seit Jahren intensivierte Ostseekooperation, die Unterstützung bei der Struktur- entwicklung im ländlichen Raum oder die Landesinitiative „ziel“ mit ihrem Fördervolumen von über zwei Milliarden unterstreicht, warum gerade für uns in Schleswig-Holstein Europa so wichtig ist. Aber auch die Nordseekooperation in Zusammenarbeit mit Dänemark, Niederlande, Norwegen und Großbritannien muss verstärkt werden. Hier liegt eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass bei aller berechtigter Kritik an europäischen Fehlentwicklungen gerade die Regionen ein starkes und funktionierendes Europa brauchen. Europafreundlichkeit ist ein Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Denn wir wissen, so- ziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, eine gesunde Umwelt oder Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger heute nur europäisch garantiert werden können. Auf dieses Markenzeichen sind wir stolz.Ich hoffe, dass auch in Zukunft die Europapolitik in diesem Hause von großer Übereinstim- mung getragen wird.Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Bildung und Ausbildung die Voraussetzung für ei- ne gute Zukunft für unsere Kinder sind. Eine gute Ausbildung ist noch immer die beste Versi- cherung gegen Arbeitslosigkeit. Wir wissen – und dies nicht erst seit der begonnenen Diskus- sion um die Greencard – dass im IT-Bereich die Zukunft unseres Landes liegt und dass wir alle Anstrengung daran setzen müssen, hier den Anschluss nicht zu verlieren.Und weil dies so ist, hat Bildungspolitik weiterhin eine herausragende Priorität. Bereits in weni- gen Monaten werden 200 neue LehrerInnen die Schulen kommen. Weitere 1.000 Stellen wer- den in den Haushalten 2001 bis 2005 folgen. Da wir außerdem jede freiwerdende Stelle wie- der besetzen, kommt frischer Wind in die Schulen. Bis 2005 sind mehr als ¼ aller Lehrkräfte unter 35 Jahren alt. -6-So schnell wie möglich werden alle Schulen in Schleswig-Holstein ans Netz gehen. Ich bin mir sehr bewusst, dass dies nur dann die erhofften Früchte tragen wird, wenn wir gleichzeitig in ausreichendem Maße die LehrerInnen darauf vorbereiten, mit den neuen Kulturtechniken um- zugehen und sie vermitteln zu können.Wir werden auch weiterhin den Hochschulen des Landes ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir erwarten von den Hochschulen, dass sie die Chancen, die ihnen die neuen Zielvereinbarungen geben, auch nutzen, dass sie die zugewiesenen Mittel sowohl wirt- schaftlich als auch nach bildungspolitischen Kriterien einsetzen. Es wird darauf ankommen, und hier spreche ich vor allem die Christian-Albrechts-Universität an, endlich eigene Struktur- überlegungen auf den Tisch zu legen. Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Veränderungen sind nicht ausschließlich von Finanzen abhängig. Es ist nicht hilfreich, mit der Schließung un- verzichtbarer Fächer zu drohen, um Druck auf die Landesregierung auszuüben. Dies ist ein billiger Weg, sich längst überfälligen eigenen Strukturüberlegungen zu entziehen. Weiter muss es darum gehen, sinnvolle Formen der Zusammenarbeit auch mit anderen Hochschulen im norddeutschen Raum zu suchen.Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, jedes Fach unabhängig von Ressourcen, Nachfra- ge und Arbeitsmarkt anzubieten. Hier ist eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg dringend erforderlich.Was sich bewährt hat muss verstärkt werden. Deshalb gilt es, die internationalen Beziehungen besonders im Ostseeraum zu pflegen und weiter zu vertiefen. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem international attraktiven Hochschulstandort entwickeln.Ein enormer Impuls für die Hochschullandschaft im Lande wird vom Multimedia-Campus Schleswig-Holstein ausgehen - übrigens ein hervorragendes Beispiel für die Kooperation zwi- schen Land und Wirtschaft. Wenn im Juni die Entscheidung über den Standort getroffen wird, haben wir ein bundesweit einmaliges Projekt auf den Weg gebracht. Diese neue Hochschule, die u.a. einen 18-monatigen Aufbau-Studiengang als eine Art Schnellkurs in Kommunikati- onstechnologie anbieten wird, findet deswegen bei sieben Städten unseres Landes großes Interesse, weil zu recht vermutet werden darf, dass der Multimedia-Campus sich als Magnet für interessierte Unternehmen entwickelt. Ich bin mir sicher, dass auch die Interessenten, die -7-nicht zum Zuge kommen, ihre Vorteile aus dem Projekt ziehen können. Denn die Anziehungs- kraft Schleswig-Holsteins für die Multimediabranche wird durch das Projekt sicher vervielfacht.Erfreuliche Ansätze zeigt beispielsweise die Fachhochschule Lübeck, die die virtuelle Hoch- schule in Zusammenarbeit mit den schwedischen Hochschulen auf den Weg gebracht hat.Wir werden die Fachhochschulen im Land, wo immer wir es können, dabei unterstützen, in den nächsten Jahren sämtliche Kapazitäten in den IT-Studiengängen zu nutzen, in denen Ar- beitskräftemangel in Deutschland herrscht, und das gilt auch für die Ingenieurstudiengänge.Im übrigen wird niemand eine Kommune hindern, Geld gemeinsam mit der Wirtschaft in die Hand zu nehmen, um eigene Initiativen zu ergreifen.Anstrengungen in dieser Richtung werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein weiter zu verringern. Gleichzeitig sollen in dieser Legislaturperiode 70.000 Menschen im Lande von Arbeit für S.H. 2000 profitieren. Unser Ziel ist, dass kein Arbeitssuchender län- ger als sechs Monate arbeitslos bleiben soll. Dazu wird auch das Bündnis für Ausbildung einen Beitrag leisten können, von dem wir auch in diesem Jahr eine weitere Steigerung neu abge- schlossener Ausbildungsverträge erwarten. Wir werden unseren Spitzenplatz in Deutschland verteidigen.Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Neben einer erweiterten Angebotspalette brauchen wir ein verbessertes Marketing, woran es seit Jahren hapert. Ich will eines hier ganz deutlich sagen: Den Verantwortlichen im Touris- musverband und in der neuen Marketinggesellschaft muss klar sein, dass die Freigabe der Mittel vor wenigen Tagen die wirklich letzte Chance ist, die wir eingeräumt haben. Die Einsicht in die zwingende Notwendigkeit eines Marketings für das Urlaubsjahr 2001 hat ebenso zur Entscheidung beigetragen, wie die Erwartung, dass die neue Marketinggesellschaft tatsächlich noch in diesem Jahr eine finanzielle, inhaltliche und organisatorische Konzeption auf den Tisch legen wird.Meine Damen und Herren, gerade für die Umweltpolitik hat der Begriff der Nachhaltigkeit, der sich durch den neuen Koalitionsvertrag als roter Faden zieht, eine besondere Bedeutung. -8-Spätestens, wenn auch die Finanzminister, wie jüngst Hans Eichel und Claus Möller, begin- nen, von nachhaltiger Finanzpolitik zu sprechen, sollte man zur Klarheit noch einmal die eige- ne Definition verdeutlichen.Nachhaltig ist für mich eine Politik dann, wenn sie die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllt, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Dieser Ansatz ba- siert auf den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales. Wir sollten aufpassen, dass der spröde und sprachlich nicht sehr zugängliche Begriff nicht zum Unwort wird. Denn Nachhaltig- keit umfasst gerade auch das Aufzeigen konkreter positiver Utopien. Beispielhaft ist hier die zukunftsfähige Energiepolitik in Schleswig-Holstein zu nennen. Wir Sozialdemokraten müssen uns in der Umwelt- und Energiepolitik von niemanden treiben lassen, denn wir sind bereits seit Jahren an der Spitze.In der Energiepolitik haben wir genau dort Entwicklungen vorangetrieben, wo die Zukunft lie- gen wird. Der wichtigste Bereich ist die Windenergie, die sich mit über 1.500 Arbeitsplätzen zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt hat. Und wenn wir es schaffen, bereits in dieser Legislaturperiode ¼ des in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms durch Windenergie zu er- zeugen, dann spricht das für sich. Die geplanten Offshore-Anlagen vor Helgoland oder in der Lübecker Bucht können einen zusätzlichen Beitrag leisten, die Exportchancen von Windkraft- anlagen aus Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Wenn wir an nachhaltige Energiepolitik denken, dann sind gerade in Schleswig-Holstein die Bereiche Fotovoltaik, Solartermie, Bio- masse und Kraft-Wärme-Kopplung und in Zukunft die Wasserstofftechnologie zu nennen.Unser besonderes Augenmerk wird auch in den nächsten Jahren der Regionalentwicklung und den ländlichen Räumen gelten. Unser Programm „Zukunft im eigenen Land“ mit einem Volu- men von 2,3 Mrd. DM wird ganz wesentlich dem ländlichen Raum und den Kommunen zugute kommen. Damit helfen wir den strukturschwachen ländlichen Regionen, sich im zunehmend verschärfenden Standortwettbewerb mit eigenen Perspektiven zu behaupten. Gerade bei den beiden Förderinstrumenten „Zukunft auf dem Lande“ und „Regionalprogramm 2000“ werden die Möglichkeiten geschaffen, die notwendige Stärkung und Modernisierung der ländlichen Räume und des Agrarsektors mit integrierten regionalen Leitprojekten und einem Qualitäts- wettbewerb in bisher nicht möglichem Rahmen voran zu bringen. -9-Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten empfinden die Politik der Bundesregierung aus Berlin als kräftigen Rückenwind für eigene Aktivitäten. Wir sind uns bewusst, dass die Steuerreform von Hans Eichel, der wir in den meisten Punkten zustimmen, zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber gleichzeitig in den nächsten Jahren zu einem deutlichen Mi- nus in der Landeskasse führen wird. Allein im kommenden Jahr werden wir 750 Mio. DM im Haushalt ausgleichen müssen. Das Land selbst wird seine Spar-Anstrengung verstärken, aber auch alle anderen, und dies will ich deutlich sagen, einschließlich der Kommunen, werden ei- nen Beitrag leisten müssen.Wir werden unsere Schwerpunkte, Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildung für unsere Kin- der und Innovation aufrecht erhalten, wir wollen die Netto-Neuverschuldung deutlich senken. Dies sind unsere selbst gesetzten Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre.Das Land selbst wird eine ganze Fülle von Maßnahmen zur Erreichung weiterer Einsparungen ergreifen. Ich nenne nur: ! Weitere Senkung der Personalkosten ! Anteilsverkauf der LEG bis zu 49,9% ! Weitere Differenzierung der Kürzung der Sachausgaben z. B. bei Einsparung bei der Zent- ralbeschaffung ! Gleichzeitig werden die Zuwendungen in den Jahren 2001 und 2002 maximal überrollt ! Kurzfristige Überprüfung aller Förderprogramme Sicher werden nicht alle Förderprogramme im Jahre 2001 fortgeführt. Wir werden besonders darauf achten, Mitnahmeeffekte in Zukunft zu verhindern. Und wir würden natürlich eine Ver- ständigung mit der Opposition über das Auslaufen von Förderprogrammen begrüßen.Wir erwarten aufgrund der Prognosen für das Wachstum unserer Wirtschaft verbesserte Steu- ereinnahmen. Für die Kommunen bedeutet das allein in diesem Jahr ein Einnahmeplus aus dem kommunalen Finanzausgleich von rund 175 Mio. DM auf 5,5 Mrd. Mark. Das ist ein ge- waltiger Betrag und ich sehe nicht, dass wir bei unseren Einsparungen die Kommunen aus- nehmen können.Wir Sozialdemokraten können den Kommunen nicht versprechen, dass sie finanziell unge- schoren davon kommen. Was wir aber versprechen, ist ein fairer Umgang miteinander, eine - 10 -frühe Einbeziehung durch Gespräche und die Zusage, Ihnen wo immer möglich, entgegen zu kommen.Eine genauere Einschätzung der Entwicklung des Landeshaushalts im kommenden Jahr wer- den wir in wenigen Tagen nach der Mai-Steuerschätzung vornehmen. Erst danach können konkrete Vorschläge sinnvoller weise von Seiten der Landesregierung diskutiert werden.Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Tagen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu- sammen gesessen, um die wichtigen Punkte der laufenden Legislaturperiode gemeinsam zu diskutieren. Es ging dabei um die weitere Umsetzung der Funktionalreform bereits in den nächsten Monaten, um die von vielen Kommunalpolitikern gewünschte Änderung der Kommu- nalverfassung, aber auch um den kommunalen Finanzausgleich und das vom Land ange- strebte Ziel bis 2005 die Landesverwaltung durchgängig zweistufig zu gestalten.Wir haben in diesen Gesprächen klar gemacht, dass es für uns keine Tabus gibt, dass wir uns an der Enquete-Kommission, die auf Antrag der CDU eingesetzt werden soll, natürlich beteili- gen und zustimmen werden, dass wir mit Blick auf das Jahr 2001 jedoch einen Sonderaus- schuss für den richtigen Weg halten, um kurzfristig zu entscheidungsreifen Vorschlägen von Seiten des Landtages zu kommen.Überall dort wo Diskussionen bereits ausführlich stattgefunden haben und Vorschläge auf dem Tisch liegen, können und müssen wir auch zu Entscheidungen und Umsetzungen kommen. Damit können wir in keinem Fall bis zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission war- ten. Alles andere würde bedeuten, längst überfällige Entscheidungen um weitere fünf Jahre aufzuschieben. Dies würden weder die Kommunen noch die Menschen in unserem Lande ver- stehen. Die Enquete-Kommission wird nur dann erfolgreich sein, wenn bereits begleitend Ver- änderungen vorgenommen werden.Wir sind bereit, mit der Opposition über die Stärkung des Ehrenamtes und über die Erfahrun- gen mit den Direktwahlen zu reden. Wir wollen aber auch Nachdenken über die Neuordnung des zentralörtlichen Systems, über Abstufungen und auch über Höherstufungen ohne Dotie- rung. Für all diese Fragen sind wir auf solides Zahlenmaterial angewiesen. - 11 -Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten fünf Jahren mehr sparen und noch härter zupacken müssen, um unsere wichtigsten Ziele zu erreichen.Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern um uns die nötigen Freiräume für unsere Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Innovation zu schaffen.Wir bieten der Opposition an, sich an den schwierigen Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen. Sollten Sie sich jedoch aus Opportunismus für eine reine Verweigerungspolitik ent- scheiden, werden wir die notwendigen Entscheidungen auch allein in der Koalition treffen.Unabhängig von den wichtigen Verkehrsprojekten der nächsten Jahre wird die Ostseekoope- ration – vor allem die Zusammenarbeit mit der Region Kopenhagen und Südschweden - das wichtigste Feld für wirtschaftliche Entwicklungen unseres Landes sein.Wir Sozialdemokraten werden mit voller Kraft für eine gute Zukunft des – wie RSH es nennt - schönsten Bundeslandes der Welt arbeiten. Und wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, daran mitzuarbeiten. Es lohnt sich für die eigene Zukunft und die unserer Kinder.