Günter Neugebauer zu TOP 5: Profilierungssucht der F.D.P.

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.05.00, Nr.: 094/2000

Günter Neugebauer:

Zu TOP 5: Profilierungssucht der F.D.P.


Zum Gesetzentwurf der F.D.P. zur Änderung des Landesministergesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer u.a.:

„Der F.D.P.-Antrag ist das Ergebnis von Profilierungssucht und Übereifer. Seit langem steht fest, dass die Landesregierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes einbringen will. Die SPD-Fraktion ist für eine Re- form der Alterversorgung von Kabinettsmitgliedern. Wo eine Überversorgung besteht, wollen wir sie beseitigen. Wo wir Nachholbedarf an den Bund und andere Bundeslän- der haben, wollen wir uns anpassen. Unsere Eckwerte sind

1. Anrechnung der Einkünfte im und außerhalb des öffentlichen Dienstes bis zum 65. Lebensjahr auf das Ruhegehalt, 2. sofortige Anrechnung der Übergangsbezüge nach dem Ausscheiden eines Minis- ters, wenn eine neue Beschäftigung eingegangen wird, 3. der Anspruch auf Ruhegehalt soll – wie bei Abgeordneten – mit der Vollendung des 65. Lebensjahres beginnen und bei längerer Ministertätigkeit maximal mit dem 55. Lebensjahr einsetzen, 4. die Höhe der Versorgungssätze sollen sich an der unteren Grenze vergleichbarer Länder messen lassen.

Wir reagieren nicht auf populistische Forderung des sogenannten Steuerzahlerbundes. Wer, wie der Steuerzahlerbund, Rekordgehälter in der Wirtschaft akzeptiert, aber den Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



verantwortungsvollen Dienst in der Landesregierung ständig abstraft, ist kein guter Ratgeber. Wir müssen aber respektieren, dass die Öffentlichkeit eine Sensibilität für Überversorgungen entwickelt hat, auch wenn sich das leider meistens nicht an Pensi- onszusagen hochbezahlter Manager, sondern am öffentlichen Dienst festmacht. Der Dienst am Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern in einer Landesregierung ist reich an Verantwortung, Arbeitszeit und Belastung. Er muss für gute Arbeit auch gut bezahlt werden und darf nicht zu Einbußen in der Altersversorgung führen. Deswegen wollen wir die Reform des Ministergesetzes frei von Populismus und mit Vernunft und Augenmaß diskutieren.“ (SIB)