Günther Hildebrand: Keine weiteren Belastungen für die Kommunen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: „Keine weiteren Belastungen für die Kommunen“
In seiner Rede zu TOP 9 und 24 (Sonderauschuss/Enquete- Kommission Kommunalfinanzen) sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Nun macht sie also doch ernst. Was sich in der Koalitionsvereinbarung noch relativ harmlos anhörte, wird jetzt von der Koalition als erstes angepackt: Die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen – und hier insbesondere die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Tatsache ist: Der marode Landeshaushalt muss saniert werden. Es geht also um Kohle.
Ich bin ja neu hier, hatte aber schon die Ehre oder das Vergnügen, an zwei Finanzausschuss-Sitzungen als Vertreter teilnehmen zu dürfen. Trotz meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung konnte ich im Ausschuss noch einiges lernen. So zum Beispiel: im Jahr 1999 hatte der Finanzminister die Obergrenze der nach der Verfassung zulässigen Kredite noch nicht ausgeschöpft, 4,5 Millionen wurden nicht beansprucht! Jetzt wäre jeder Kommunalpolitiker erfreut, auf eine ermögliche Verschuldung verzichten zu können. Nicht so der Finanzminister. Er nimmt diese 4,5 Millionen trotzdem als Kredit auf, um sie anschließend der Rücklage zuzuführen. So kann er diesen Betrag zusätzlich im Jahr 2000 oder 2001 aus der Rücklage entnehmen und ausgeben. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie jetzt einen Kredit aufzunehmen, wenn man erst im nächsten Jahr ein neues Auto kauft.
Was würde eigentlich die Kommunalaufsicht im Innenministerium sagen, wenn ein Kreis ein derartiges Haushaltsgebaren an den Tag legen würde?
Ich wünschte mir, dass der Finanzminister diese Kreativität nicht beim Schuldenmachen, sondern beim Sparen zeigen würde. Dann könnte er nämlich darauf verzichten, Gemeinden, Städten und Kreisen ihrerseits schamlos in die Tasche zu greifen. 2 Das ist Politik mit der Keule, nicht mit dem Florett. Aber so ist es, die Kommunen können sich nicht wehren, denn den Letzten beißen die Hunde! Dabei bilden die Kommunen mit dem Land über die Verbundquote eine Schicksalsgemeinschaft. Beide profitieren von Mehreinnahmen, beide leiden aber auch im gleichen Verhältnis unter Mindereinnahmen. Dieses Verhältnis will jetzt die Landesregierung und die sie tragende Koalition ein weiteres Mal verändern. Nicht allein, dass zum Beispiel lediglich für die Jahre 1999 und 2000 den Kommunen jedes Jahr 50 Millionen entwendet wurden bzw. werden, nein, jetzt sollen Fakten auf Dauer geschaffen werden. Und Eile ist geboten. Um den Haushalt 2001 noch zu retten, müssen bis zum Sommer Entscheidungen getroffen werden. Denn wie wird der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende am 11. April in den Kieler Nachrichten zitiert: „Wir haben das Problem jetzt. Für den Haushalt brauchen wir bis zum Sommer Ergebnisse, daher haben wir uns [die Koalition] auf einen Sonderausschuss geeinigt.“ Ich ergänze: einen „Hauruck-Ausschuss“ mit Alibi-Funktion, der zur Juli-Sitzung Ergebnisse vorlegen soll. So eine Beratung unter Zeitdruck kann nur oberflächlich sein und hat nicht eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Ziel, sondern nur die schnelle Mark für den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen. Es ist schon zynisch, wenn die Ministerpräsidentin und der SPD-Fraktionsvorsitzende gestern hier gefordert haben, das Ehrenamt zu stärken, gleichzeitig aber den ehrenamtlich tätigen Politikerinnen und Politikern die finanzielle Basis entzogen wird. Dieser Ausschuss ist nur das Feigenblatt für das Vorhaben der Regierungsfraktionen, einseitig bei den Kommunen abzukassieren. Wir lehnen aus diesem Grund die Einrichtung dieses Ausschusses ab. Nun zur Einrichtung der Enquete-Kommission, wie sie die CDU beantragt hat. Bei der handstreichartigen Erhöhung der Nivellierungssätze im Dezember letzten Jahres wurde interfraktionell vereinbart, die Finanzbeziehungen innerhalb der kommunalen Familie zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Dieser Vereinbarung fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet und stimmen deshalb der Einrichtung einer Enquete- Kommission zu. Veränderungen sind nur dann konsensfähig, wenn sich das Land nicht zu Lasten der Kommunen besser stellt. Wie ich bereits ausführte: Der prozentuale Anteil der Kommunen - die sagenumwobenen 19 Prozent an der gesamten Finanzmasse des Landes - darf nicht reduziert werden. Sonst können die Kommunen 1. ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. 2. Gemeindevertretungen würden den Status eines „Operettenparlaments“ bekommen, weil es nichts mehr zu verteilen und zu entscheiden gäbe und 3. würden wir keine engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger gewinnen können, die bereit wären unter diesen Umständen politisch tätig zu sein. Für uns ist aber die Kommunalpolitik die Keimzelle der Demokratie. Zumindest in kleineren Gemeinden kennt man sich noch, gibt es klare, auch persönliche Verantwortungen. Politikerinnen und Politiker müssen sich noch für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Dagegen ist Politik in großen Städten, in Kreisen, im Land oder im Bund doch eher anonym. Selbstverständlich müssen Gemeinden, Städte und Kreise auch sparen und verantwortungsbewusst mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Sie dürfen aber nicht durch das Land zusätzlich über Gebühr belastet werden– oder entlastet, denn Geld kann ja auch eine Last sein. Die Struktur der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen muss analysiert und ohne Emotionen erörtert werden. Wir wünschen der Enquete-Kommision viel Erfolg bei ihrer schwierigen Arbeit, im Interesse der Kommunen und des Landes.“