Monika Heinold: CDU fragt immer wieder das Geleiche ab

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Zu TOP 23, Finanzsituation der Kommunen, erklärt Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 096.00 / 11.05.00 CDU fragt immer wieder das Gleiche ab!
Schon im Januar dieses Jahres hat uns die Verwaltung auf Antrag der CDU einen Be- richt über die finanzielle Situation der Kommunen vorgelegt, über den wir im Landtag ei- ne kurze Aussprache hatten. Und auch wenn wir nun eine neue Legislaturperiode ha- ben, so haben sich doch die Fakten seitdem nicht verändert.
Außerdem liegt der noch immer nicht diskutierte Kommunalbericht des Landesrech- nungshofes vom August 1999 vor, dessen ausführliche Befassung im Finanzausschuss, im Innen- und Rechtsausschuss oder gar im Landtag der CDU wohl nicht medienwirk- sam genug war - oder zu viel Arbeit gemacht hätte.
Und - wir haben gerade alle gemeinsam diskutiert, dass wir zu einer grundsätzlichen Beleuchtung der Finanzbeziehung Land-Kommunen und der finanziellen Situation der Kommunen eine Enquete einrichten wollen: Und hier hat die CDU ja unsere Unterstüt- zung.
Um so erstaunlicher ist nun der neue und etwas wirre Berichtsantrag der CDU: Soll das Innenministerium mal eben innerhalb von vier Wochen die Arbeit der Enquete vorweg- nehmen?
Eben noch fordert die CDU einen Nachtragshaushalt mit pauschalen Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich, und im gleichen Atemzug wird von der Verwaltung im Eiltempo gefordert, u.a. die Auswirkungen der CDU-Gesetzgebung von vor fünf Jahren auf die Kommunen zu recherchieren. Am erstaunlichsten ist aber der letzte Teil des Berichtsantrages der CDU: Da soll die Landesregierung in konkretisierter Form aufschreiben, welche Auswirkungen sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben. Der besagt aber nur, dass die Landesregierung mit den Kommunen Verhandlungen über einen im Vertrag definierten Themenkomplex aufneh- men wird. Wie soll man das ausrechnen?
Wie heißt es so schön? Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erst ver- dienen. Und um neidisch zu werden, reicht ihr Berichtsantrag bei weitem nicht aus.
In der Sache sind wir uns aber einig: Sowohl im Sonderausschuss als auch in der En- quete müssen wir mit möglichst aktuellen Zahlen arbeiten. Wir brauchen den Rückblick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre und den Ausblick - insbesondere unter Be- rücksichtigung der Steuerreform.
Wir brauchen eine Vergleichbarkeit der Finanzsituation sowohl zwischen dem Land und seinen Kommunen als auch zwischen den Kommunen Schleswig-Holsteins und der an- deren Bundesländer - auch wenn dieses extrem schwierig ist.
Dabei wird wohl noch einmal bestätigt werden, was wir alle schon in unserer kommuna- len Tätigkeit erfahren haben: Die neunziger Jahre haben auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein erhebliche Belastungen mit sich gebracht - Die deutsche Einheit, Rezession und Wachstumsschwäche, Anstieg der Arbeitslosigkeit und Anstieg der So- zialhilfekosten, Einbußen auf Grund von Steuerrechtsänderungen und vermehrten Ab- schreibungsmöglichkeiten. Nun gilt es, die nächsten Jahre zu gestalten.
Ob wir den Berichtsantrag der CDU beschließen oder nicht, wird dabei die Geschichte des Landes und seiner Kommunen nicht besonders beeinflussen, die Verwaltung aber erheblich belasten. Weil es aber unparlamentarisch wäre, einen Berichtsantrag abzu- lehnen, haben wir einen Alternativantrag gestellt, welche das Ansinnen der CDU mit be- reits vorhandenem Material kompatibel macht.
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