Christel Happach-Kasan zum InfoNet Umwelt

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F . D . P . F r a k t i on i m Nr. 67/2000 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 11. Mai 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrem Redebeitrag zu TOP 25 und 37 (InfoNet Umwelt) sagte die umweltpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Es sind immer zweierlei: die Realität und der Bericht darüber.



Presseinformation Wir haben als F.D.P. zu keiner Zeit einen Hehl daraus gemacht, dass wir Informationen über die Umwelt für wichtig halten, dass wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über den Zustand der Umwelt umfassend, naturwissenschaftlich korrekt und aktuell informiert werden sollen.
Als wir als erste Fraktion in diesem Landtag die Debatte über das Internet angestoßen haben, das war 1995 mit der Einreichung der Großen Anfrage Informations- und Kommunikationstechnologien, haben wir auch nach der Nutzung des Internets im Bereich Umweltdaten nachgefragt. Damals war die große Errungenschaft die Meldung der Ozonwerte und der Aufbau des (NUIS) Natur- und Umweltinformationssystem. Dem NUIS ist fachliche Qualität nicht abzusprechen, die Ozondaten sind nicht eben spannend, aber für einige Menschen interessant.
Mit unserem Berichtsantrag zu den Umweltinformationen im Land haben wir auch deutlich gemacht, dass wir wollen, dass konkrete Umwelt- informationen, die bei den Behörden vorliegen, weder Geheimnisse darstellen noch als Machtinstrumente missbraucht werden dürfen. Wir treten ein für Transparenz. Die Demonstration im Landesamt für Natur- und Umwelt (Lanu) über die vorliegenden Umweltinformationen war überzeugend.
Wer den noch in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün angeforderten Bericht zum InfoNet Umwelt liest, fühlt sich zurückversetzt in die Zeiten des Studiums, als Spartakus und Sozialistischer Hochschulbund ihre Thesen in Soziologendeutsch verpackten und Flugblätter vor den Mensen verteilten.
Da steht etwas von "tiefgreifenden Veränderungen" wie tief eigentlich? "breite Zugangsmöglichkeit", wieso breit, vor dem Computer kann nur einer sitzen, "interaktives Forum", "ökologische Zukunftssicherung" 2 alles Schlagworte, die bewirkt haben, dass sich die Menschen in diesem Land vom Natur- und Umweltschutz abgewandt haben, keine Lust mehr haben, Versuchskaninchen in der ökologischen Modellregion Schleswig-Holstein zu spielen.
Und dann gucken wir doch einmal ins InfoNet Umwelt: Das Positive zuerst: Der Aufbau ist übersichtlich, ohne Schnickschnack, es ist die Grundlage gelegt für ein ordentliches InfoNet Umwelt.
Man merkt, dass es sich noch im Aufbau befindet, einzelne Sprungbefehle funktionieren nicht, aber das kann man ändern.
Dort, wo nicht auf vorhandene Seiten, also bereits für das Internet aufgearbeitete Informationen, zurückgegriffen wird, wird durch die Auswahl der Themen deutlich, dass die Landesregierung das InfoNet Umwelt ganz wesentlich als PR-Instrument nutzt.
Unter der Rubrik "Allgemeiner Umweltschutz" gibt es eine einzige Darstellung, nämlich über Fairen Handel, Zielgruppe Kleinbauern in Lateinamerika. Dass auch unsere Landwirte auf fairen Handel angewiesen sind, wird nicht erwähnt. Nicht die Inhalte des Beitrags sind zu kritisieren. Sondern es ist schon merkwürdig, dass es kein weiteres Thema aufgearbeitet wurde.
Beim Klimaschutz erfahren wir unter dem Stichwort "Sonnenenergie", dass der Atomausstieg bis 2005 möglich ist, aber nicht, welchen Beitrag der Verzicht auf Kernenergie leistet, nämlich keinen. Dieser Beitrag war gestern im InfoNet zu finden, heute ist er nicht mehr vorhanden, vielleicht wurde auch von anderen gemerkt, dass er nicht zielführend war.
Zum Thema Naturschutz gibt es die Auswahl: entweder kann man auf Themen klicken, da geht es nicht weiter, oder man guckt sich Minister Müller an, der ist immerhin schon da.
Ein Blick in die Diskussionsforen zeigt, hier will niemand diskutieren. Zum Thema Agenda 21 gibt es 4 Beiträge.
Im Fazit will ich für die F.D.P. festhalten: Die Chance, Bürgerinnen und Bürger sachlich, anschaulich und aktuell über Natur und Umwelt in diesem Land zu informieren, wird nur unzureichend genutzt.
Die Auswahl der Informationen, die bisher aufgenommen wurden, richtet sich nur teilweise nach ihrer Bedeutung für Natur und Umwelt, zum erheblichen Teil aber nach den Klientelinteressen und Selbstdarstellungsbedürfnissen der Landesregierung. Dadurch wird das InfoNet Umwelt zur PR-Kampagne für die Landesregierung und ihr nahestehende Gruppen. Es ist in Teilen ideologisch überfrachtet und gerät in Gefahr seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ideologische Kinkerlitzchen sind für interessierte Nutzer des InfoNet frustrierend und schrecken ab.
Die Zusammenstellung von Links auf verschiedene andere Seiten ist brauchbar, die großzügige Finanzierung der Umweltverbände durch das Land hat ihnen die Möglichkeit zu einer ausgefeilten Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Die Suchfunktion scheint noch nicht in Betrieb zu sein.
Die Bild-Text-Gestaltung ist nicht überall überzeugend. Mal fehlen Bilder, mal sind sie überflüssig. Insgesamt verstehe ich gut, warum dieser Bericht nicht vor der Landtagswahl auf die Tagesordnung gesetzt wurde.“