Günter Neugebauer zu TOP 13: Nachtrag zum Haushaltsplan

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.05.00, Nr.: 093/2000

Günter Neugebauer:

CDU-Antrag substanzlos

In der Debatte zum Antrag der CDU, einen „Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2000“ aufzustellen, erklärte der finanzpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer u.a.:

„Nach jetzigem Erkenntnisstand gibt es keinen Anlass für die Aufstellung eines Nach- tragshaushaltes. Vor vier Monaten war die CDU nicht einmal in der Lage, ordentliche Anträge zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung für den Haushalt zu stellen. Außer abstrakten, nicht konkreten und schon gar nicht realisierba- ren Vorschlägen hatte die CDU nichts anzubieten. Der heutige Antrag ist genauso substanzlos, wie die Entschließung der CDU zum Haushaltsentwurf 2000, auf den er sich beruft. Wieder einmal hören wir keine konkreten Vorschläge zu Einsparungen. Im Landtagswahlkampf, und noch zuletzt vor einer Woche, haben wir erlebt, wie die CDU jede Kürzung von Haushaltstiteln ablehnt oder höhere Dotierungen einfordert.

Wer die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern und in die Zukunft investie- ren will, um die Zukunftschancen unserer Bürger zu wahren, kommt um harte Sparak- tionen nicht herum. Die Schaffung einer Rücklage von 105 Mio DM und die restriktive Haushaltsführung für das laufende Jahr, sind eine gute Vorsorge für den nächsten Haushalt.

Wir unterstützen die Unternehmenssteuerreform und die weitere Steuerentlastung von Arbeitnehmern und ihrer Familien. Das sich daraus ergebende Haushaltsdefizit ab 2001 muss reduziert und der Restbetrag durch mutiges Sparen finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass über den Bundesrat eine Erhöhung der Erbschafts- und Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Schenkungssteuer und eine Mindestbesteuerung bei Beteiligungsverkäufen von Kapi- talgesellschaften eingeführt wird.

Wir empfehlen der CDU zunächst die Mai-Steuerschätzung und die Beratungen im Bundestag und Bundesrat über die Steuerreform abzuwarten. Heute besteht kein An- lass, den CDU-Antrag weiter zu beraten. Den Antragstellern geht es offenkundig auch nicht um die Annahme Ihres Antrages, sondern um die finanzpolitische Profilierung. Das ist legitim, zeugt aber nicht von politischer Klugheit.“ (SIB)