Monika Heinold zum Nachtragshaushalt: CDU muss hier und heute konkrete Vorschläge liefern

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Nr. 099.00 / 11.05.2000

Die CDU muss hier und heute konkrete Vorschläge liefern
Der Austausch von Mannschaftsspielern führt nicht zwangläufig zum Erfolg. Das führt uns gerade die CDU vor. Der neue finanzpolitische Sprecher, Herr Sager, macht es wie der alte: Die Landesregierung wird wieder einmal nur pauschal zum Sparen aufgefor- dert, eigene Ideen, wie es denn gehen soll, werden nicht mitgeliefert. Oder doch. ein Be- reich wurde konkret benannt, nämlich der Eine-Welt Bereich. Na ja, das Einsparen von 400.000 DM sind bei 750 Mio. DM ja immerhin ein Anfang.
Ansonsten wird von der CDU beinahe täglich mehr Geld gefordert: für Schulen und Hochschulen, für Polizei und Kommunen. Lobbyarbeit ist wohl das Eine und Haushalts- politik das Andere! Will die CDU ihren Ruf der „gespaltenen Zunge“ loswerden, muss sie hier und heute konkrete Kürzungsvorschläge liefern.
Wir alle wissen, dass die geplante Steuergesetzgebung dazu führt, dass sich das Land auf Mindereinnahmen von geschätzten 500 Mio. einstellen muss. Das ist ein Härtetest, denn Veräußerungserlöse stehen nur noch in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung und große nennenswerte Einsparpotentiale sind - wenn überhaupt - nur durch harte strukturelle Einschnitte zu erbringen.
Kleinvieh macht zwar auch Mist, aber wir wandern ja schon seit mehreren Jahren von Kürzungsoperation zu Kürzungsoperation. Und selbst für die zentralen Aufgaben des Landes können wir schon heute weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, als uns lieb ist. Deshalb muss aus unserer Sicht die Gegenfinanzierung der Steuerreform an sich und zu Gunsten der Länder verbessert werden. Hier bräuchten wir die Unterstützung der CDU, die aber statt dessen täglich neue Steu- ersenkungen fordert und sich Kompensationen wie z.B. einer Erhöhung der Erbschafts- steuer widersetzt - ohne Rücksicht auf die Länder. Aber auch wenn uns die Last der Steuersenkungen jetzt trifft - eine Steuerreform mit Steuerentlastung ist von allen Par- teien politisch gewollt.
Die Steuerreform, insbesondere die vorgesehene Absenkung der Steuersätze der Kör- perschafts- und Einkommensteuer ist ein großer Schritt hin zu einem international wett- bewerbsfähigen, und vor allem vergleichbaren Steuersystem.
Die Landesregierung muss sich im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss auf der Grundlage des Koalitionsvertrags für eine angemessene Gegenfinanzierung und für ei- ne Entlastung der Länder einsetzen. Wenn Herr Eichel durch die Lizenzverkäufe neue Einnahmen in Höhe von ca. 120 Mrd. erwartet und deshalb die Steuerausfälle verkraften kann, dann muss er Länder und Kommunen auch mit entlasten, z.B. durch eine vorzeiti- ge Tilgung des Fonds Deutsche Einheit. Berlin wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern wie Sachsen - sie alle haben Probleme mit den prognostizierten Einnahmeausfällen.
Wir setzen bei der Initiative Schleswig-Holsteins deshalb auf die Unterstützung anderer Bundesländer. Wenn die Zahlen für 2001 auf dem Tisch liegen, werden wir in die Haus- haltsberatung 2001 einsteigen: Grundlage wird die Finanzpolitik der letzten Jahre sein, weitere strukturelle Einschnitte werden dabei von uns mitgetragen und vor Ort vertreten. Ich lade die CDU dazu ein, sich dann einmal nicht auf die Seite der Demonstranten zu stellen, sondern auf die Seite derjenigen, die im Landeshaushalt nicht nur verbal, son- dern real sparen wollen und werden.
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