Wolfgang Kubicki: Weltmacht Schleswig-Holstein

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F . D . P . F r a k t i on i m Nr. 68/2000 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 11. Mai 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Weltmacht Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 13 (Nachtragsplan zum Haushalt 2000) sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Finanzsituation des Landes ist und bleibt desolat. Immer wieder hat



Presseinformation die Landesregierung in den vergangenen Jahren Parlament und Öffent- lichkeit in Schleswig-Holstein die finanzpolitische Trendwende angekündigt. Geschehen ist nichts.
Im neuen Koalitionsvertrag gibt es noch nicht einmal mehr Ankündigungen. Kein Wort zur Höhe der angestrebten Nettoneuverschuldung, kein Wort zur projektierten Personalkostenquote. Nur Allgemeinplätze der Art „Es gilt, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Bedürfnisbefriedigung künftiger Generationen unmöglich zu machen.“ - Besinnungsaufsatz, 9. Klasse.
Regelte der letzte Koalitionsvertrag noch jeden Kleinkram bis ins letzte Detail, so ist dessen Nachfolger das genaue Gegenteil. Er erschöpft sich nur noch in Gemeinplätzen. Er listet im Finanzteil nur das auf, was sowieso schon geplant und bekannt war. Neuigkeitswert fast Null. Fast Null deswegen, weil alle Förderprogramme nach dem Prinzip des „Zero-Base-Budgeting“ neu eingeworben werden sollen.
Wer allerdings glaubt, die Landesregierung führe damit eine wirkliche Neuerung ein, der irrt. Zero-Base-Budgeting ist ein alter Hut, stammt aus den Vereinigten Staaten und wurde dort unter der Carter-Regierung eingeführt.
Zu den Ergebnissen dieses Verfahrens ein Zitat aus dem bekannten finanzwissenschaftlichen Lehrbuch von Musgrave/Musgrave/Kullmer: „Die Schwierigkeit liegt natürlich darin, dass es völlig unmöglich ist, in jedem Jahr (wenn überhaupt jemals) alle Projekterträge gegeneinander abzuwägen. Die Projektanalyse ist umständlich, kostspielig und schwierig, so dass sie bestenfalls für einen kleinen Teil des Budgets durchgeführt werden kann. Die Bezeichnung ´Zero-Base- Budgetverfahren´ ..... ist somit übertrieben ambitiös und in gewisser Weise irreführend.“ 2 Die Weltmacht Schleswig-Holstein glaubt ganz offensichtlich, dass sie problemlos schaffen kann, was dem Kleinstaat USA nicht gelungen ist. Positiv gesehen könnte man von einem großen Selbstvertrauen des Landes sprechen, realistisch haben wir es wohl eher mit einem Fall massiver Selbstüberschätzung zu tun.
Wahrscheinlich liegt die Wahrheit aber ganz woanders: Mit dem neuhochdeutschen Begriff Zero-Base-Budgeting soll unter einem pseudowissenschaftlichen Deckmäntelchen verborgen werden, dass massive Haushaltskürzungen anstehen.
Angesichts dieses laschen Arbeitsprogramms der Regierungskoalition kann ich prinzipiell die Forderung der Union nach Vorsorge nachvollziehen.
Mir leuchtet aber nicht ein, wieso jetzt plötzlich ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2000 war klar, dass die Steuerreform im Jahr 2001 zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation führen wird. Rot- grün hat trotzdem den falschen finanzpolitischen Kurs beibehalten. Und der Finanzminister spielt weiter das übliche Spielchen.
750 Millionen würden ihm im Jahr 2001 fehlen.
750 Millionen im Vergleich zu was, Herr Minister. Zum erwarteten Ist 2000? Zum Soll 2000? Zur Projektion der Mittelfristigen Finanzplanung?
Zudem sollte der Finanzminister auch erklären, dass von den vermeintlich fehlenden 750 Millionen 270 Millionen nicht auf das Konto der Steuerreform gehen, sondern nichts anderes sind als ungedeckte Ausgaben in der Mittelfristigen Finanzplanung, die gemeinhin als Globale Minderausgaben bezeichnet werden.
Die Landesregierung hat im Dezember des letzten Jahres die Möglichkeit gehabt, die finanzpolitischen Weichen anders zu stellen. Sie hat es trotz des Wissens um die Haushaltsgefahren nicht getan.
Warum sollte sie es also jetzt tun. Sie hält an der halben Abkehr von der Entbeamtung fest, sie verzichtet auf eine angemessene Vergütung des Haftkapitals der Landesbank, sie streut nach wie vor ihre Zuwendungen ohne ausreichende Evaluierung ins Land.
Da die Landesregierung von ihrer bisherigen Politik augenscheinlich nicht abweichen möchte, macht auch ein Nachtragshaushalt keinen Sinn.
Das einzige Instrument, mit dem sich Ausgaben bei einer unveränderten Haushaltsstruktur einsparen lassen, ist die Haushaltssperre.
Dieses bürokratische Element bereits im Juli oder August zur Anwendung zu bringen halte ich für hochgradig schädlich. Wir wissen doch alle, dass dann massiv in die einzig merklich disponiblen Haushaltsposten eingegriffen wird: In die Investitionstitel.
Und ob eine Investitionsquote von unter 10% Vorsorge oder gar eine Einsparung für das Land bedeutet, vermag ich allenfalls bei einer sehr kurzfristigen Betrachtung zu erkennen. Mittelfristig ist überhaupt nichts gewonnen.“