Christel Happach-Kasan zum ziel-Programm

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F . D . P . F r a k t i on i m Nr. 69/2000 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 11. Mai 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrer Rede zu TOP 12 (ziel – Zukunft im eigenen Land) sagte die stellvertretende Vorsitzende der F.D.P-Fraktion, Dr. Christel Happach- Kasan:
„In der Debatte über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ist deutlich ausgesprochen worden, welche Hausaufgaben dieses Land in



Presseinformation dieser Legislaturperiode zu erledigen hat. Die Verminderung der Neuverschuldung kann nicht durch Verkauf von Tafelsilber, davon ist nicht mehr viel vorhanden, oder durch weitere Sparmaßnahmen geschafft werden, es ist die Menge der Einnahmen zu erhöhen - nicht durch die Erfindung weiterer Abgaben, auch nicht auf Oberflächen- wasser, sondern nur durch eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.
Im letzten Jahr wurde die Bilanz des bisherigen Regionalprogramms vorgestellt: 135 Projekte, Zuschussvolumen von 145 Mio., Gesamt- fördervolumen von 307 Mio. Warum er es als Erfolg verkaufte, wird nicht verständlich - es ist schließlich kein Kunststück, Geld im Land zu verteilen. Entscheidend dafür, ob das Programm ein Erfolg war, ist doch, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und in welchem Umfang sich Steuereinnahmen erhöhten. Darüber wird in der Presseerklärung vom 15. 11. 99 nicht berichtet.
Aber genau dort müssen wir doch ansetzen.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Buß nannte "ziel" eine Initiative der Landesregierung für mehr Arbeit und moderne Strukturentwicklung. Dabei fehlt der Hinweis, dass nur die EU-Mittel diese Initiative möglich machen, und weiter, dass im Augenblick zumindest nicht ganz absehbar ist, wo das Land die Mittel zur Kofinanzierung hernehmen soll.
Die Liste der Förderschwerpunkte lässt befürchten, dass das Land Chancen des Standortes Schleswig-Holstein aus ideologischen Gründen verspielt. Ich will ein Beispiel nennen: Die Landwirtschaftsministerin verweist stolz darauf, dass 75% der mit Raps bestellten Flächen in der Bundesrepublik Deutschland, mit Raps aus Schleswig-Holsteinischer Züchtung bestellt werden. Das wird nicht gehalten werden können, wenn die Grünen weiterhin undifferenziert die Gentechnik als Risikotechnologie bezeichnen, wenn weiterhin ökologischer Landbau für wichtiger gehalten wird als Molekulargenetik, wenn die Anwendung gentechnischer 2 Methoden prinzipiell und unabhängig von den Alternativen abgelehnt wird. Sie müssen auf der linken Seite des Hauses endlich ihre Tabus einmotten, Freiräume für wirtschaftliche Tätigkeit schaffen und bei der Gentechnik eine realistische Abwägung von Chancen und Risiken vornehmen. Sonst wird es für einige Unternehmen in diesem Lande heißen: "Zukunft nur außerhalb des eigenen Landes".
Die F.D.P. hält einen Bericht auf der Grundlage des CDU-Antrages für eine gute Ausgangsbasis, über Programminhalte, Finanzierung und Entscheidungsabläufe zu diskutieren. Wir sehen im Programm "ziel" die Möglichkeit das Land Schleswig-Holstein voranzubringen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn bei der Bewilligung von jedem einzelnen Projekt im Auge behalten wird, dass wir hochqualifizierte Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien brauchen. Alle anderen Kriterien, die in den verschiedenen Presseerklärungen genannt werden, sind weiche Kriterien. Es mag vieles wünschenswert sein, das ist aber nicht das entscheidende Kriterium. Bei einer Steuerquote pro Arbeitnehmer wie in Baden-Württemberg bräuchten wir uns um die Finanzierung zukünftiger Haushalte kaum noch Gedanken zu machen.
Da wir an einer umfassenden Berichterstattung durch die Landesregierung interessiert sind, meinen wir, dass die Befassung mit dem Bericht erst im Juli erfolgen sollte.“