Carl-Friedrich Wodarz zu TOP 7: Änderung des Landesplanungsgesetz

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 11.05.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Fritz Wodarz zu TOP 7:

Änderung Landesplanungsgesetz


Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der kommunalen Landesverbände. Wir freuen uns, dass es der kommunalen Familie erstmals gelungen ist, zu einer gemeinsamen Position zu finden und diese auch zu formulieren.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht, Planungsaufgaben möglichst zu kommunali- sieren, auch um den regionalen Akteuren die Möglichkeit einer stärkeren Identifizie- rung mit Planungsvorstellungen zu geben.

Wenn die CDU die Initiative der Kommunen einfach abschreibt und als ihren Antrag ausgibt, nennt man das „Plagiat“.

Ich habe eingangs unsere positive Grundeinstellung beschrieben, wir werden dennoch eine Reihe von Gesprächen führen und Abstimmungen herstellen, denn uns ist schon signalisiert worden, dass es sich um ein Eckwertepapier handelt, das bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt.

Auf den Text bezogen haben wir schon jetzt 2 Punkte, die einer intensiven Diskussion bedürfen:

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



1. Die „Planungsgemeinschaften“ in § 6, 3 ist kein Rechtssubjekt, eine derartige Ver- waltungsgemeinschaft kann z. B. nicht verklagt werden. Es böte sich zwar eine Zweckverbandslösung an, doch stünden dann zusätzliche Kosten von rund 1 Mio. DM pro Planungsraum an. Wer soll - will das bezahlen.

2. Die „regionalen Planungsräte“ in § 6 a sehen wir nicht eindeutig demokratisch legi- timiert, und ich bin sicher, dass sich die kleinen Kommunen bei der jetzigen Formu- lierung kaum „angemessen“ vertreten sehen. Somit ist auch das 2/3 Quorum in Frage zu stellen.

Die SPD-Fraktion befindet sich in der Frage der Kommunalisierung von Planungsauf- gaben seit längerem im Gespräch mit den Kommunen.

Abgesehen von der Notwendigkeit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes an das novellierte Raumordnungsgesetz des Bundes will auch die SPD eine Stärkung kommunaler Instrumente und wir setzen grundsätzlich auf interkommunale Kooperati- on auf möglichst vielen Planungsebenen. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch über die Möglichkeiten diskutieren, Pla- nungsaufgaben zu reduzieren oder sogar Planungsebenen wegfallen zu lassen.

Diese Komplexität der Aufgabenstellung umfasst der vorliegende Antrag nicht. Wir se- hen ihn aber als vernünftige Diskussionsgrundlage an, auf der wir in den Ausschuss- beratungen aufbauen können.