Rückführung in den Kosovo bremsen

SSW-PRESSEINFORMATION Kiel, d. 12.05.2000 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort


TOP 18 Rückführung von Flüchtlingen (Drs. 15/65)
Sicherlich habe viele von Ihnen die selbe Erfahrung gemacht wie ich: Es haben sich Nachbarn oder
Freunde einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien an Sie gewandt und verzweifelt um Hilfe
gebeten, weil eine Abschiebung droht, und die Betroffenen beim besten Willen nicht in der Lage
wären, dieses zu verkraften.

Eben dieses Gefühl der Ohnmacht bei lebenswichtigen Entscheidungen hat dazu geführt, dass rund
100 Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP - darunter u. a. auch in diesem Zu-
sammenhang eher ungewohnte Namen wie Volker Rühe, Klaus Kinkel und Otto Graf Lambsdorff -
sich mit dem Appell an die Ministerpräsidenten gewandt haben, bestimmte Flüchtlingsgruppen vom
Balkan weiterhin von der Zwangsabschiebung auszunehmen.

Ungefähr gleichzeitig hat der UN-Sonderbeauftragte im Kosovo Bernard Kouchner sich mit einem Hilferuf an die Weltöffentlichkeit gewandt, und die zuständigen Stellen darum gebeten, die fürs
Frühjahr 2000 geplante Rückführung von Kosovoflüchtlingen zu bremsen. Seine erschreckende
Botschaft: Im Kosovo liegt immer noch ein großer Teil der Städte und Dörfer in Schutt und Asche.
Es steht bei weitem nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Bereits jetzt, wo die Rückführun-
gen gerade anlaufen, bestehen schon Probleme. Die in diesem Jahr erwarteten zehntausende Rück-
kehrer drohen die Situation in ihrer Heimat zu destabilisieren. Vor allem die Gefahren für Angehö-
rige ethnischer Minderheiten würden unterschätzt. Daher fordert er, die Zwangsrückführungen auf
ein Minimum zu begrenzen, und bestimmte Personengruppen ganz auszunehmen.

Beide Probleme, sowohl die Rückkehr der Kosovoflüchtlinge als auch die fehlende Härtefallrege-
lung für bosnische Flüchtlinge betreffen uns in höchstem Maße. Die Landesregierung trägt unmit-
telbar Verantwortung für Rückführungen, und deshalb steht auch der Landtag in die Pflicht. 2


Wir fordern die Landesregierung auf, bezüglich der Kosovoflüchtlinge gänzlich auf Zwangsmass-
nahmen zu verzichten. Außerdem soll der Bitte von Kouchner entsprochen werden, die Aufnahme-
länder mögen mit der UNMIK zusammenarbeiten. Auch die vor Ort tätigen deutschen Hilfsorgani-
sationen könnten miteinbezogen werden, um einen genaueren Überblick über die Situation in den
Gebieten zu verschaffen, in die diese Menschen zurückgeschickt werden sollen. Es muss verhindert
werden, dass die Menschen in eine Region geschickt werden, in der sie keine vernünftige Bleibe
finden, und soziale Konflikte verstärken könnten. Außerdem sollten bestimmte Personengruppen im
Rahmen von Einzelfallprüfungen ganz ausgenommen werden, deren Integration in die alte Heimat
aufgrund Traumatisierungen, persönlicher Lebensumstände, Kriegsdienstverweigerung oder ähnli-
cher Tatsachen gefährdet oder unmöglich wäre.
Entsprechendes gilt auch für jene Bosnienflüchtlinge die heute noch bei uns leben, und die ebenfalls
nicht vertretbare und wahrscheinlich nicht überwindbare Probleme bei der Reintegration haben
dürften. Bei denen, die heute noch unter uns leben, handelt es sich eben um solche „Problemgrup-
pen“, die eigentlich unter eine Härtefallregelung fallen müssten, hätte nicht die Innenministerkonfe-
renz verhindert, dass für diese Menschen auch die „Altfallregelung“ gilt. Auch sie müssen endlich
von dem Druck der drohenden Ausreiseaufforderung befreit werden. Unvertretbar ist auch auf lange
Zeit die Abschiebung von Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minder-
heit bedroht sind. Diesen Menschen muss endlich eine Lebensperspektive gegeben werden, in dem
ihr Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik abgesichert wird, und sie die Möglichkeit erhalten, ih-
ren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Seit wir diese Initiative eingebracht haben, haben sich etliche Menschen an den SSW gewandt, und
um Hilfe gebeten, weil sie trotz fehlender Zukunftsaussichten in der Heimat und gelungener Integ-
ration hierzulande nicht mehr in Deutschland bleiben dürfen. Ich hoffe, dass Sie, sehr verehrte Kol-
leginnen und Kollegen, ihre Stimme dafür in die Waagschale werfen, dass manchen dieser Men-
schen wieder eine echte Perspektive in ihrem Leben haben können.