Wolfgang Kubicki zur Reform der Juristenausbildung

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F . D . P . F r a k t i on i m Nr. 75/2000 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 12. Mai 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (Reform der Juristenausbildung) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Gut gebrüllt, Löwe“, möchte man meinen, wenn man den Berichtsantrag der CDU-Fraktion zur Reform der Juristenausbildung das erste Mal in Händen hält. Schließlich ziehen sich die Beratungen der Justizminister-



Presseinformation konferenz über die Reform seit geraumer Zeit hin und ist die Position der schleswig-holsteinischen Landesregierung in dieser Frage für die Justiz von erheblicher Bedeutung.
Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Antrag vor allem als Schnellschuss: Hier wird abgefragt, was bei weitem noch nicht entschieden ist, soll spekuliert werden über mögliche Auswirkungen und Folgen von Reformvorschlägen, die noch diskutiert werden, sollen Detailfragen beantwortet werden, über deren Grundlagen sich die Justizminister noch nicht einmal einig sind.
Warum diese Vorgehensweise?
Ich räume ja ein, dass auch die F.D.P.-Fraktion anfangs mit der Informationspolitik aus dem Justizministerium zur Frage der Juristenausbildung nicht gerade einverstanden war. Doch wir haben dieses Missverständnis geklärt und eine gute Form der Zusammenarbeit gefunden. Seit Ende letzten Jahres ist der Informationsfluss zufriedenstellend und die fraktionsübergreifende Beratung im Justizministerium mit Staatssekretär Jöhnk und Fachleuten aus verschiedenen Bereichen der durch die Reform Betroffenen haben zu fruchtbaren Ergebnissen geführt. Damals waren wir uns einig, dass wir diesen Weg fortsetzen wollen und im Interesse der Sache weiter im Gespräch bleiben wollen, um in und für Schleswig-Holstein zu einer guten Lösung in dieser Frage beizutragen.
Mir ist nicht erkennbar, warum die CDU heute von dieser Absprache abweichen will. Ein Bericht vor dem Ausschuss und anschließende Gespräche wie im Oktober letzten Jahres erscheinen mir als wesentlich geeigneterer Weg, gemeinsam zu guten Ansätzen in der wichtigen Frage der Juristenausbildung zu kommen. Denn in diesem Punkt sind wir uns ja ebenfalls alle einig: Die Juristenausbildung muss reformiert werden, doch 2 dies muss überlegt geschehen und darf nicht von Sparzwängen und Reformhysterie geprägt sein.
Mit großer Freude hatte ich deshalb auch das Schreiben des schleswig- holsteinischen Justizministeriums vom 24. Februar 2000 an den Leiter der Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz zur Reform der Juristenausbildung zur Kenntnis genommen. Staatssekretär Jöhnk hat darin nicht nur Aspekte aufgenommen, die Ergebnis unserer seinerzeitigen Beratung waren. Er hat insbesondere auch darum gebeten, dass die Justizministerkonferenz eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Reform der Juristenausbildung abgeben möge. Dieser Entwurf weicht in wesentlichen Punkten deutlich von den bisherigen Vorschlägen der Justizministerkonferenz ab. Das zeigt doch, dass sich die ganze Diskussion noch im Fluss befindet. Was sollen daher Fragen, die diese Diskussion unnötig einengen?
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, hat Gorbatschow einmal sehr zutreffend festgestellt. Doch man kann auch Fragen zu früh stellen, Kollege Geißler. Insbesondere wenn sie sich auf Details wie Zwischenprüfungen oder die Prüfungsinhalte zum Examen beziehen. Die eigentlichen Probleme in der Frage der Juristenausbildungsreform sind doch –jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wesentlich grundsätzlicher: es geht um die Rückführung staatlicher Reglementierung, die Bildungszukunft junger Menschen, die personelle wie finanzielle Ausstattung der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten.
Reform – das heißt Verbesserung des Bestehenden. Es hat nichts zu tun mit Reformhysterie und Sparzwängen, jedenfalls wenn es tatsächlich um eine grundlegende Veränderung der juristischen Ausbildung gehen soll. Die F.D.P. hat ihre Vorstellungen dargelegt. Wir sind zu weiteren Diskussionen gerne bereit.“