Die Bürgerbeauftragte - ein Kummerkasten für soziale Angelegenheiten

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

62/2000 Kiel, 15. Mai 2000 Sperrfrist: Dienstag, 16. Mai 2000, 10:00 Uhr



Die Bürgerbeauftragte – ein Kummerkasten für soziale Angelegenheiten
Kiel (SHL) – „Die Bürgerbeauftragte – ein Kummerkasten für soziale Angelegenheiten“, so Sigrid Warnicke, Schleswig-Holsteins „Ombudsfrau“, anläßlich der Vorstellung ihres Fünf- ten Tätigkeitsberichts am 16. Mai 2000 vor der Presse.
Im Berichtszeitraum – Anfang Januar bis Ende Dezember 1999 – gingen 2380 Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern ein, hiervon der überwiegende Teil telefonisch. Das ist wie- derum eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Auch weiterhin wird die monatliche Hörer- sprechstunde bei Radio Schleswig-Holstein in hohem Maße genutzt, um mit der Bürgerbe- auftragten Kontakt aufzunehmen, ebenso die monatlichen Außensprechtage im Lande, bei denen sich die Menschen an ihrem Wohnort von Sigrid Warnicke beraten lassen können.
Das Büro der Bürgerbeauftragten verfügt über einen gut ausgebildeten Stab von Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern, die mit der neuesten Gesetzgebung vertraut sind. Diesem Um- stand ist es zu verdanken, dass auch im Jahr 1999 wiederum mehr als Dreiviertel der Ein- gaben durch Änderung einer Verwaltungsentscheidung oder durch Auskunft und Beratung positiv zum Abschluss gebracht werden konnten. Wobei auffällig ist, dass gerade Auskunft und Beratung besonders intensiv genutzt wird.
Schwerpunkte der Arbeit waren vor allem die Bereiche der Sozialhilfe, der Renten- und der Krankenversicherung.
Die Bürgerbeauftragte machte an einigen beispielhaften Fallschilderungen deutlich, wie hilflos Bürger manchmal der Verwaltung gegenüber ausgeliefert sind. Information und ausreichende Beratung finde nicht immer statt. Manchmal habe man den Herausgegeben von Eindruck, dass die Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden selbst durch stei- der Pressestelle gende Fallzahlen und zusätzliche Gesetze, Verordnungen und verwaltungs- des Schleswig- Holsteinischen interne Veränderungen überfordert sind. Das beeinträchtige oft auch den Landtages in 24105 Kiel, Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Landeshaus; 24171 Kiel, Postfach 7121; Tel. (0431) 988 In den Anfragen und Eingaben an die Bürgerbeauftragte spiegele sich der Durchwahl App. aktuelle Zustand unserer Gesellschaft wider. Gerade soziale Schwierigkei- 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-


ten, die sich für viele Menschen oft existenzbedrohend darstellen, nehmen zu. Dies zeigt sich in der täglichen Arbeit der Bürgerbeauftragten, bei der Einzelfälle oft erst nach zähem, beharrlichem Ringen eine positive Erledigung erfahren können.
In ihrem Fünften Tätigkeitsbericht gibt die Bürgerbeauftragte wieder Anregungen und Vor- schläge zur Änderung oder Ergänzung gesetzlicher oder anderer Regelungen. So zum Beispiel zum Schulgesetz. Hier geht es um den immer noch bestehenden Streit der Leis- tungsträger Schule oder Sozialhilfe bei behinderten Kindern.

Zu erreichen ist das Büro der Bürgerbeauftragten am Montag von 9:00 bis 19:00 Uhr und von Dienstag bis Freitag jeweils von 9:00 bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 988- 1240.