Günther Hildebrand zum Verfassungsschutzbericht: Zunehmende Gewaltbereitschaft erfordert Wachsamkeit

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 79/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Donnerstag, 18. Mai 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Verfassungsschutzbericht 1999
Günther Hildebrand: Zunehmende Gewaltbereitschaft erfordert Wachsamkeit
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 1999 durch Innenminister Klaus Buß erklärte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Der Rückgang der Straftaten mit links- wie rechtsextremistischem Hintergrund ist eine der positiven Nachrichten dieses Verfassungs- schutzberichts“, stellte Hildebrand heute in Kiel fest.
Allerdings gebe es auch Entwicklungen, die besorgniserregend seien. „Das gilt für ein entstehendes rechtsextremistisches Netzwerk genauso, wie für die immer höhere Gewaltbereitschaft sowohl in der rechtsextremistischen vor allem aber in der autonomen Szene.“
Vor diesem Hintergrund begrüßte Hildebrand den Appell des Ministers an die demokratischen Kräfte, sich von der autonomen Szene eindeutig abzugrenzen. „Auch hier im Hause mag sich in diesem Zusammenhang der eine oder andere an die Nase fassen“, sagte der liberale Landtagsabgeordnete.
„Die fast unveränderte Zahl der Extremisten zeigt, dass es in Schleswig-Holstein kaum einen Nährboden für derartige Einstellungen gibt. Trotzdem erfordert die - wie in der übrigen Gesellschaft auch - zunehmende Gewaltbereitschaft weiterhin eine hohe Wachsamkeit“, so Hildebrand abschließend.