Klaus-Peter Puls: Bedrohliche Entwicklung am rechten Rand stoppen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.05.00, Nr.: 098/2000

Klaus-Peter Puls zum Verfassungsschutzbericht 1999:

Bedrohliche Entwicklung am rechten Rand stoppen!
Entschiedenes Vorgehen von Staat und Gesellschaft gegen rechts- und linksextremistische Bestrebungen fordert der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls.

Als besonders besorgniserregend und bedrohlich bezeichnet Puls die im Verfassungsschutz- bericht vorgestellte Entwicklung des rechtsradikalen und rechtsextremistischen Spektrums in Schleswig-Holstein. Die steigende Gewaltbereitschaft und zunehmende Vernetzung dieser Szene stelle eine akute Bedrohung unserer Gesellschaft dar. Erschreckend deutlich werde dies durch Vorgänge, wie in Elmshorn und Neumünster, bei denen Menschen öffentlich mit Mord bedroht werden, die sich offen gegen Rassismus und Intoleranz aussprechen. Puls for- dert alle demokratischen Kräfte im Lande auf, die Maßnahmen der Landesregierung zur Be- kämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus massiv und offensiv zu unterstüt- zen. Dies gelte sowohl für die Repression gegen rechte Gewalt und Ideologie, als auch für die Prävention durch Aufklärung. Klaus-Peter Puls: „Dem braunen Sumpf muss der Nährboden entzogen werden!“

Nachdem die SPD-Fraktion bereits 1989 eine große Anfrage im Landtag zur Situation des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gestellt hat, wird zur Zeit an einer großen Anfrage gearbeitet, in der die Landesregierung voraussichtlich in der Juli-Tagung des Landtages be- auftragt werden soll, dem Parlament zur aktuellen Situation des Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein zu berichten.

Ziel der Anfrage werde es sein, konkrete Gegenstrategien zu entwickeln und dabei auch den Versuchen der rechten Szene, mithilfe der neuen Kommunikationstechniken in die bürgerliche Gesellschaft einzudringen, „im Keim zu ersticken“. (SIB)

Schleswig- Holstein

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