Monika Heinold zur Mai-Steuerschätzung: Weitere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten absolut notwendig

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Nr. 106.00 / 19.05.2000


Steuerschätzung
Weitere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten absolut notwendig
Zur Mai-Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpoli- tische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:

Die regionalisierte Steuerschätzung zeigt, dass weitere Einnahmeverbesserungen für die Länder absolut notwenig sind. Wir sind uns sicher, dass sich der Finanzminister auf Grundlage des Koalitionsvertrages im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss für eine Veränderung der Steuerreform in diesem Sinne einsetzen wird.

Wer wie die CDU auf Bundesebene täglich neue Steuerentlastungen fordert und Ge- genfinanzierungsmöglichkeiten bei der Steuerreform - wie eine Erhöhung der Erb- schaftssteuer - ablehnt, darf sich anschließend nicht über die schwierige Finanzsituation des Landes beklagen.

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