Martin Kayenburg: Geschlossen erfolgreich arbeiten

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 149/00 vom 22. Mai 2000
Martin Kayenburg: Geschlossen erfolgreich arbeiten „Die Konzentration auf die eigene Stärke und auf die von der Landesverfassung vorgeschriebenen Aufgaben werden die Oppositionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion in den nächsten Jahren bestimmen.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg nach einer Fraktionsklausurtagung, die insbesondere dazu dienen sollte, die 13 neuen Mitglieder der Fraktion zu integrieren und die neue Fraktion zusammenzuführen. Als stärkste Oppositionsfraktion werde die CDU-Fraktion sich auch in den nächsten Jahren nicht auseinander dividieren lassen. „Die Geschlossenheit der Fraktion ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit“, sagte Kayenburg.
Dabei werde die CDU-Fraktion auch immer wieder nachweisen, dass die rot/grüne Landesregierung viele ihrer Ideen und sogenannten Visionen aus den Vorschlägen der CDU-Fraktion ableite. „Wenn für Ideenklau in der Politik eine Gebühr bezahlt werden müsste, wäre die CDU-Fraktion steinreich und die SPD arm wie eine Kirchenmaus“, stellte Kayenburg fest.
Allein die Übernahme von CDU-Ideen durch die Landesregierung zeige, dass die CDU die wirkliche Alternative zur Regierung darstelle, wie es die Verfassung fordere. Dabei komme es nicht darauf an, zu jedem kleinen Einzelvorschlag eine Alternative zu bilden. In den großen Linien der Landespolitik, etwa bei den Finanzen, im Verkehrsbereich oder in der Bildungspolitik sei in den vergangenen Jahren schon die Mehrheit der Opposition gefolgt. Dies hätten auch die Wählerinnen und Wähler honoriert, denn sonst hätte es die Wechselstimmung nicht gegeben, die bis zum November vergangenen Jahres für jedermann spürbar gewesen sei.
„Diese Wechselstimmung und die damit verbundenen Kompetenzzuweisungen an die CDU wollen wir durch unsere Oppositionsarbeit wieder erzeugen und so als Fraktion unseren Beitrag für gute Ergebnisse bei den anstehenden Bundestags-, Kommunal - und Europawahlen leisten“, erklärte Kayenburg. Das werde dann letztlich auch die Voraussetzung für den überfälligen Wechsel im Jahr 2005 sein. In diesem Zusammenhang nehme die CDU-Fraktion die Avancen, die der „kleine Oppositionsführer“ zur Zeit an die SPD richte, mit Interesse zur Kenntnis. Er glaube nicht, sagte Kayenburg, dass die F.D.P. derzeit bei der schleswig-holsteinischen SPD eine realistische Chance habe. Man dürfe nicht vergessen, dass in der SPD Schleswig- Holstein eben nicht die Entdecker der sogenannten "neuen Mitte" das Sagen hätten, sondern immer noch diejenigen, für die "links, dickschädelig und frei" das politische Lebensmotto sei.
Diejenigen, die für einen neuen Kurs der SPD gestanden hätten, seien entweder wie Peer Steinbrück abgewandert oder hätte wie Dr. Wienholtz und Gerd Walter unmittelbar nach der Wahl Frau Simonis die „Klamotten vor die Füße geworfen“. Auf jeden Fall seien sie ihr und der schleswig-holsteinischen Landespolitik abhanden gekommen.
Deshalb gehe er davon aus, sagte Kayenburg, dass Rot/Grün auch in den nächsten fünf Jahren weiterwursteln werde wie bisher. Man dürfe das Beharrungsvermögen der Linken in der SPD nicht unterschätzen, für die die Koalition der Verlierer nach wie vor das Zukunftsmodell sei. Dabei müsse man allerdings davon ausgehen, dass sich der Abwärtstrend bei den Grünen, der nun schon seit der Niedersachsenwahl am 1. März 1998 anhalte , fortsetzen werde. Die Politikinhalte, auf die die Grünen ihre Erfolge gründeten , seien inzwischen in vielen Teilbereichen allgemein akzeptiert und teilweise längst umgesetzt worden. Niemand werde aber die Grünen wegen ihrer Finanz-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik wählen, da sie in diesen Bereichen nicht als kompetent gelten.
Die F.D.P. müsse darauf achten, in ihrem taktischen Spiel mit beiden Seiten nicht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Sie habe ihre guten Ergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt nur deshalb erreicht, weil sich ihr von der CDU enttäuschte Wähler zugewandt hätten. Durch den Erneuerungskurs der CDU werde die Union aber schnell wieder zu ihrer alten Stärke finden, was zu Verlusten bei der F.D.P. führen werde. In Schleswig-Holstein sei die F.D.P. jedenfalls mit ihrer verlässlichen Koalitionsaussage zur CDU sehr gut gefahren. Ob ihr das Offenhalten der Koalitionsfrage wie in Nordrhein-Westfalen auch in Schleswig-Holstein nutzen könne, müsse die F.D.P. selbst entscheiden.
Auch für die CDU-Fraktion gelte jedenfalls, dass es in der Opposition keine Koalition gebe. Das ändere aber nichts daran, dass die politisch-inhaltliche Schnittmenge derzeit in den wichtigsten Politikfeldern, die über die Zukunft des Landes entschieden mit der F.D.P., am größten sei. Deshalb werde es auch in Zukunft sicherlich eine punktuelle Zusammenarbeit mit der F.D.P. geben, aber auf der anderen Seite werde die CDU- Fraktion auch ihre originären Positionen vertreten. „Wir werden unser politisches Profil schärfen, auch auf die Gefahr hin, dass wir im Landtag von Fall zu Fall alleine dastehen“, sagte Kayenburg. Mit Blick auf das Jahr 2005 werde es dann darum gehen, erneut Gemeinsamkeiten zu finden, da die CDU zur Ablösung der rot/grünen Regierung höchstwahrscheinlich einen Partner brauchen werde. Dies könne aus heutiger Sicht sicherlich eher die F.D.P. sein als irgendeine andere Partei, obwohl es in einigen Teilbereichen auch durchaus interessante Denkansätze z.B. bei den Grünen gebe. Die CDU-Fraktion wolle in der jetzigen Legislaturperiode, über die aktuellen politischen Themen hinaus, versuchen, erneut eine Parlamentsreform anzustoßen. Dabei müsse es das Ziel sein, die Landtagssitzungen lebendiger zu gestalten und mehr Gewicht auf die Ausschussberatungen zu legen. Nicht jedes Thema müsse im Plenum des Landtages z.T. mehrfach behandelt werden. Darüber hinaus müssten die Fraktionen unter der Federführung des Landtagspräsidenten auch intensiv über eine Neuordnung der Redezeiten nachdenken, um die Sitzungen insgesamt zu straffen.
Wünschenswert sei es auch, wieder verstärkt zur freien Rede zurückzufinden. Dies dürfe nicht nur für die aktuelle Stunde gelten. Dabei sei die CDU-Fraktion durchaus auch selbstkritisch und lege Maßstäbe, die sie von anderen fordere auch bei sich selbst an.
„Wir wollen der Parlamentsarbeit neue Impulse geben und wir werden unserem Verfassungsauftrag gerecht werden. Dies bedeutet, dass wir die Regierung kritisieren und kontrollieren und die Alternative zu ihr bilden. Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass wichtige Aufgaben des Landes auch den Konsens der demokratischen Parteien brauchen. Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen. Rot/Grün nimmt für sich in Anspruch, einen Wählerauftrag zu haben. Dies heißt, dass die Regierung handeln und Entscheidungen treffen muss. Dafür verfügt sie über einen riesigen Apparat, mit dem die Opposition insgesamt nicht mithalten kann. Davon erwarten wir klare Entscheidungsvorlagen, über die wir dann konstruktiv, aber kritisch mitentscheiden werden. Es liegt aber auch an der Regierung selbst, wie sich die mögliche Zusammenarbeit in einigen Politikfeldern gestaltet. Wer arrogant sämtliche Vorschläge der Opposition abbügelt, um sie nach einer Schamfrist wieder aus der Schublade zu holen, kann jedenfalls auf die Unterstützung der Union nicht rechnen,“ sagte Kayenburg abschließend.