Monika Heinold zum Ministergesetz: GRÜNER Vorschlag im Wesentlichen übernommen

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Nr. 108.00 / 23.05.2000



GRÜNER Vorschlag im Wesentlichen übernommen!
Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Landesministerge- setzes erklärt Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung in ihren Entwurf wesentliche Punkte unseres Vorschlages aufgenommen hat. Damit wird ein tatsächlicher Abbau der Über- versorgung und Angleichung an die in anderen Bundesländern üblichen Regelungen er- zielt. Durch die vorgesehenen Änderungen wird die Ministerversorgung transparenter und ausgewogener.

Gleichzeitig wird eine bessere Absicherung für MinisterInnen gewährleistet, die nicht ei- ne volle Legislaturperiode im Amt sind. Der vielgewünschte Austausch von „Wirtschaft“ und „Politik“ wird somit erleichtert.

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